Donnerstag, 20. Februar 2020

Neue US-Sanktionen kurz vor Parlamentswahl

Die US-Regierung verhängt mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl im Iran weitere Sanktionen gegen Teheran.

Präsident Trump geht mit maximalem Druck gegen den Iran vor.
Präsident Trump geht mit maximalem Druck gegen den Iran vor. - Foto: © APA (AFP) / JIM WATSON
5 Mitglieder des iranischen Wächterrats und dessen Wahl-Aufsichtskomitees wurden mit Strafmaßnahmen belegt, wie das US-Finanzministerium und das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington mitteilten. Vermögenswerte der Betroffenen in den USA werden eingefroren, Geschäfte mit ihnen untersagt.

Der Iran-Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums, Brian Hook, sagte, die Wahl im Iran sei nichts als „politisches Theater“, wenn das Regime vorab die Hälfte der Kandidaten von der Abstimmung ausschließe. Millionen Iraner hätten deshalb entschieden, gar nicht erst zur Wahl zu gehen.

Im Iran steht an diesem Freitag die Parlamentswahl an. Wahlberechtigt sind laut Innenministerium fast 58 Millionen der 83 Millionen Iraner. Beobachter rechnen aber mit einer niedrigen Wahlbeteiligung.

Neben Unzufriedenheit vieler Iraner wegen der allgemeinen Lage des Landes und dessen Wirtschaft führte auch die Ablehnung von Tausenden Reformern durch den für die ideologische Qualifikation der Kandidaten zuständigen Wächterrat zu Frust.

Die USA überziehen den Iran seit langem mit massiven Wirtschaftssanktionen. US-Präsident Donald Trump hatte 2018 das mühsam ausgehandelte internationale Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weit genug geht.

Die Amerikaner versuchen seitdem, Teheran mit einer „Kampagne maximalen Drucks“ in die Knie zu zwingen und haben nach und nach harte Strafmaßnahmen gegen das Land verhängt. Zuletzt wurden die Sanktionen allerdings immer kleinteiliger.

dpa