Dienstag, 02. Februar 2021

Neuer Trump-Anwalt: Amtsenthebungsverfahren verstößt gegen Verfassung

Der neue Anwalt von Donald Trump hält das bevorstehende Amtsenthebungsverfahren im Senat gegen den früheren US-Präsidenten für unrechtmäßig. „Dieser Prozess ist vollständig verfassungswidrig“, sagte David Schoen am Montagabend (Ortszeit) dem Sender Fox News. Die Demokraten wollten damit verhindern, dass der Republikaner jemals wieder als Präsident kandidieren könne.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen.
Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen. - Foto: © APA/afp / SAUL LOEB
Das sei undemokratisch und ein „Schlag ins Gesicht“ für die rund 74 Millionen Amerikaner, die Trump bei der Wahl am 3. November ihre Stimme gaben. Das Amtsenthebungsverfahren im Senat soll in der kommenden Woche beginnen. Die Demokraten fordern neben einer Verurteilung eine lebenslange Ämtersperre für Trump auf Bundesebene.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ am 13. Januar beschlossen. Hintergrund war die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger, wo der Kongress den Wahlsieg von Joe Biden offiziell machen wollte, eine Woche zuvor. Trump wird vorgeworfen, seine Anhänger bei einer Kundgebung vor den Krawallen aufgestachelt zu haben. Er hatte unter anderem gesagt: „Wenn Ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet Ihr kein Land mehr haben.“

Zweidrittelmehrheit zeichnet sich nicht ab

Schoen sagte mit Blick auf den Kongress-Angriff dagegen: „Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun.“ Trump habe „zu jedem Zeitpunkt Gewalt verurteilt“. Der Anwalt warf den Demokraten vor, dem Ex-Präsidenten ein faires Verfahren zu verweigern, weil ihr Urteil schon vorab feststehe. Trump hatte seine Verteidigung in dem Verfahren erst am Sonntag neu aufgestellt.

Auch eine große Mehrheit der Republikaner im Senat hält das Amtsenthebungsverfahren für nicht verfassungsgemäß. 45 der 50 republikanischen Senatoren in der Kammer unterstützten in der vergangenen Woche einen Antrag aus den eigenen Reihen, in dem das Verfahren als verfassungswidrig bezeichnet wurde, weil Trump bereits aus dem Amt ausgeschieden ist. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit im Senat zeichnet sich nicht ab. Dafür müssten 17 Republikaner mit den 50 Demokraten stimmen.

apa/dpa