Sonntag, 28. April 2019

Neuer ukrainischer Präsident bereit zu Gesprächen mit Moskau

Der künftige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich bereit für Gespräche mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin über die Lage im umkämpften Osten des Landes.

Wolodymyr Selenskyj gibt sich dialogbereit. - Foto: APA/AFP
Wolodymyr Selenskyj gibt sich dialogbereit. - Foto: APA/AFP

„Ich hoffe, dass Russland beim nächsten Normandie-Treffen seine Bereitschaft zur Deeskalation unter Beweis stellen wird”, wird der politische Quereinsteiger in einer am Sonntag verbreiteten Mitteilung zitiert. „Ich möchte noch einmal betonen, dass ich zu Verhandlungen bereit bin“, so Selenskyj weiter.

Der russische Wladimir Präsident Putin hatte am Samstag gesagt, er wolle im Falle eines Gesprächs mit Selenskyj zuerst mit ihm über die Situation in den Separatistengebieten reden. Es müsse in erster Linie darüber gesprochen werden, wie der Konflikt gelöst werden könne.

„Ich hoffe, dass Russland eher zum Sprechen neigt als zum Schießen”

Der Komiker Selenskyj hatte vor einer Woche die Wahl zum ukrainischen Präsidenten haushoch gewonnen. Er betonte: „Wir sind bereit, die neuen Bedingungen für ein Zusammenleben der Ukraine mit Russland zu diskutieren.” Eine Normalisierung der Beziehungen sei aber erst möglich, wenn die Halbinsel Krim und der Donbass nicht länger besetzt seien. „Die Ukraine gibt nicht auf!”, sagte Selenskyj. „Ich hoffe jedoch, dass Russland eher zum Sprechen neigt als zum Schießen.”

Putin hatte gesagt, die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik erwarteten nun Lösungen vom künftigen Staatsoberhaupt. „Jeder hat genug von diesem Konflikt und ist müde.” Dazu sagte Selenskyj: „Ich bin nicht der allmächtige Gott, dass all meine Wünsche in Erfüllung gehen.”

Selenskyj hatte bereits im Wahlkampf betont, den Friedensplan für die umkämpften Gebiete im Osten des Landes wiederzubeleben. Seit 2014 kämpfen dort Regierungssoldaten gegen prorussische Separatisten. Rund 13.000 Menschen sind dabei nach UN-Angaben getötet worden.

Selensskyi will Russen einbürgern

Selenskyj will nun auch Russen die Staatsbürgerschaft der Ukraine verleihen - als Reaktion auf ein ähnliches Vorgehen von Moskau. „Wir werden die ukrainische Staatsbürgerschaft Vertretern aller Völker geben, die unter autoritären und korrupten Regimen leiden. In erster Linie Russen, die heute wohl am meisten leiden”, so Selenskyj.

Im Unterschied zu Russland gebe es in der Ukraine die Meinungsfreiheit, freie Medien und freies Internet. „Daher wissen wir wunderbar, was der russische Pass wirklich gewährt.” Der russische Präsident hatte vor wenigen Tagen ein Dekret unterschrieben, wonach Ukrainer mit ständigem Wohnsitz in „einzelnen Kreisen” der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem „vereinfachten Verfahren” russische Staatsbürger werden. Am Samstag deutete der Kremlchef an, dies auch auf die gesamte Ukraine ausweiten zu können.

Kenntnis der ukrainischen Sprache als Voraussetzung

Nach dem am Donnerstag verabschiedeten Sprachgesetz setzt die Einbürgerung jedoch Kenntnisse der ukrainischen Sprache voraus. Selenskyj hat bisher im Parlament kaum Unterstützer. Er hatte zudem angekündigt, das Gesetz bei Amtsantritt prüfen zu wollen.

Bereits unter dem scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko hatte Kiew seine Staatsbürgerschaft großzügig vor dem Eintritt in den Staatsdienst verliehen. So wurde der ehemalige georgische Präsident Michail Saakaschwili eingebürgert. Später entzog Poroschenko diese Saakaschwili wieder und ließ ihn abschieben.

apa/dpa

stol