Samstag, 26. Januar 2019

Neuerliches Tauziehen um Rettungsboot mit Migranten

Erneut europäisches Tauziehen um ein Rettungsboot mit Migranten: Italien hat die niederländische Regierung aufgefordert, eine Lösung für das Schiff „Sea-Watch 3” einer deutschen Hilfsorganisation zu finden. Ein entsprechender Brief sei an Den Haag gegangen, erklärte Innenminister Salvini am Freitag. Das Boot fährt unter niederländischer Flagge und hatte vor einer Woche 47 Migranten aufgenommen.

Sea Watch 3 musste Anker werfen Foto: APA (Archiv/AFP)
Sea Watch 3 musste Anker werfen Foto: APA (Archiv/AFP)

Salvini drohte zudem, Ermittlungen gegen alle Crewmitglieder wegen Beihilfe zu illegaler Einwanderung einzuleiten. Die niederländische Regierung wies die Verantwortung zurück. „Es ist Aufgabe des Kapitäns der „Sea-Watch3”, in der Nähe einen sicheren Hafen zu finden”, erklärte das für Asylfragen zuständige Justizministerium in Den Haag. Migranten ohne Recht auf Asyl müssten an der europäischen Außengrenze gestoppt oder zurückgeschickt werden.

Unter den 47 Migranten sind laut Sea-Watch 13 unbegleitete Minderjährige. Hinzu kommen 22 Crewmitglieder. Das Schiff der Berliner NGO ist zum zweiten Mal innerhalb eines Monats auf dem Meer blockiert. Mittlerweile wartet es vor Italien vergeblich auf Anweisungen. Obwohl sich mehrere Städte in Italien zu einer Aufnahme bereit erklärten, verbietet es die populistische Regierung in Rom. 

Suche nach Schutz

Man suche Schutz „vor bis zu 7 Meter hohen Wellen, Regen und eisigem Wind”, twitterte Sea-Watch. Wegen eines Sturms steuerte die „Sea-Watch 3” in italienische Gewässer und liegt nun zwei Kilometer vor dem sizilianischen Syrakus, teilte die Küstenwache mit.

„Syrakus muss der nächste sichere Hafen werden“, sagte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Deutschen Presse-Agentur. Den Geretteten gehe es soweit gut. Italien hält seine Häfen für private Rettungsschiffe seit Monaten geschlossen und hat bereits mehrere Schiffe auf See blockiert. Rom will eine Verteilung der Migranten innerhalb der EU.

Die Staatsanwaltschaft am Jugendgericht in Catania forderte laut italienischen Medien, dass die unbegleiteten Minderjährigen an Land gehen dürften. Es sei eine Verletzung ihrer Rechte, wenn sie an Bord gehalten würden, wurde Staatsanwältin Caterina Ajello zitiert.

Der Bürgermeister von Syrakus erklärte sich bereit, das Schiff aufzunehmen. Allerdings liege die Entscheidung nicht bei der Kommune, sagte Francesco Italia nach Angaben italienischer Medien. Auch andere Städte wie Neapel zeigten Bereitschaft. Bei Salvini stießen sie wie gehabt auf taube Ohren. „Sollen sie die Häfen in Rotterdam oder Hamburg öffnen, in Italien gibt es keinen Platz”, sagte er.

Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Verteilung von Bootsflüchtlingen einigen. Die „Sea-Watch 3” war um den Jahreswechsel etwa drei Wochen auf See blockiert, bevor die Migranten in Malta an Land durften. Von dort sollten sie auf andere EU-Staaten verteilt werden.

Die EU-Kommission betonte, die Ereignisse zu verfolgen und mit den EU-Staaten in Kontakt zu sein. „Die Sicherheit der Menschen an Bord muss unser oberstes Anliegen und unsere Priorität sein”, sagte ein Sprecher. Es werde dringend eine vorhersehbare Regelung für solche Fälle gebraucht.

Italien und die EU unterstützen Libyen 

Italien und die EU unterstützen Libyen darin, die Migranten wieder in das Bürgerkriegsland zu bringen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das, da den Menschen dort unter anderem Folter drohe.

Seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 217 Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer gestorben.

apa

stol