Für den günstigen Hebesatz müssen Privatzimmervermieter derzeit 20 Prozent Auslastung nachweisen. „Künftig können es bis zu 50 Prozent sein. Das kann die Gemeinde festlegen“, sagt Magdalena Amhof. <BR /><BR />Doch der Reihe nach: Die SVP-Landtagsfraktion war gestern ganztägig in Klausur. Abgearbeitet wurden dabei Alleingänge einiger SVP-Mandatare bei Wohnbaugesetz und IDM. Das neue Wohnbauförderungsgesetz von Landesrätin Deeg kommt nächste Woche in den Landtag. „Und bis dahin werden Amt für Wohnbau und Finanzabteilung eine Formulierung für die finanzielle Deckung schreiben, sodass das Gesetz ohne Probleme behandelt werden kann“, sagt Fraktionssprecherin Amhof. Zur Erinnerung: Es geht um 4 (2023) bzw. 7 Mio. Euro (2024) für die Senkung der Punkte bei Beiträgen für Bau von Wohnungen.<BR /><BR />Auch in Bezug auf die Niederlage bei der IDM waren sich alle einig, dass die Fraktionsdisziplin einzuhalten sei. „Wer anders abstimmen will, muss sich mit einer Abstimmung entbinden lassen“, so Amhof. Dies sei von der Geschäftsordnung so vorgesehen, war aber bei der IDM-Schlappe nicht der Fall. „Thomas Widmann hatte sein Ja zum Antrag des Team K vorab klar angekündigt, eine Abstimmung gab es aber nicht“, sagt Amhof.<BR /><BR />Wie dem auch sei, die Menschen interessiert wohl eher, ob sie zur Kasse gebeten werden. Laut Entwurf zum Haushaltsgesetz sollte die GIS für Privatzimmervermieter bekanntlich von 0,2 auf 0,56 Prozent steigen. Die Gemeinden wünschten sich das auch für Urlaub am Bauernhof. Sofort hagelte es Proteste der Verbände und der bäuerlichen SVP-Vertreter.<BR /><BR />Gestern Abend stoppte die Fraktion das Vorhaben. „Die GIS für Privatzimmervermieter wird nicht erhöht. Die Unterschiede zwischen den Anbietern sind sehr groß, sodass man damit das Problem nicht lösen würde“, sagt Amhof. Sehr wohl wird im Haushaltsgesetz im Dezember aber der Wunsch der Gemeinden umgesetzt, selbst festlegen zu können, welche Auslastung Privatzimmervermieter (nicht UaB) für den günstigen Hebesatz aufweisen müssen. Heute sind es landesweit einheitlich 20 Prozent. „Künftig können die Gemeinden von 20 bis 50 Prozent Auslastung gehen“, so Amhof.<BR /><BR />Ungelöst bleibt das Problem, wonach findige Eigentümer Scheinverträge mit Verwandten/Bekannten eingehen, um die Super-GIS von 2,5 Prozent auf unvermietete Wohnungen nicht bezahlen zu müssen. „Um Geld zu sparen, machen manche ,salti mortali‘, aber wir werden auch hier eine Lösung finden“, sagt Landesrat Schuler.<BR /><BR />Noch offen bleibt das Thema IRAP-Senkung. Zumal eine Reduzierung 2023 Mindereinnahmen des Landes von 24 Mio. Euro und 2024 von 72 Mio. Euro nach sich ziehen würde, muss vertieft und ausgelotet werden, welche Spielräume es dafür gibt. <BR /><BR />Im einem Jahr sind Landtagswahlen. Im Endspurt will die SVP bis dahin noch einige Gesetze über die Bühne bringen. Im Jänner, Februar und März sollen jene zu Fischerei, Lebensmittelkennzeichnung und Schottergruben vom Landtag behandelt werden. Im Mai soll endlich die Überarbeitung des Raumordnungsgesetzes stattfinden. Geplant sind weiters Gesetze zu Denkmalschutz, direkte Demokratie (Korrektur nach Referendum) und eventuell Energie. Auch ein Sammelgesetz (Omnibus) wird es noch geben. <BR /><BR />