Donnerstag, 21. Januar 2016

Neues Bozner Wahlgesetz scheitert im Regionalrat

Sepp Nogglers Wahlgesetzentwurf wurde bis auf die Knochen abgespeckt und doch hat es (vorerst) nichts gebracht: Freiheitliche und BürgerUnion haben am Mittwoch mit Obstruktionspolitik den gesamten Regionalrat lahmgelegt.

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Die SVP versuchte alles, um zumindest einen Punkt der Wahlrechtsreform zu retten: nämlich die Hürden für den Einzug in den Gemeinderat, die mit 3 Prozent für Einzelparteien, 7 Prozent für Listenverbindungen und 2,2 Prozent (fürs Grundmandat) in wochenlanger Verhandlungsarbeit festgelegt worden waren.

Da Politiker mit Obstruktion gedroht hatten, ließ die SVP zuerst von der Forderung, den Bozner Gemeinderat von 45 Mitglieder auf 35 zu verkleinern, ab. Auch die Aufstockung der Stadträte und die Wiedereinführung der Amtsentschädigung für zusätzlichen Referenten bzw. Stadträte ließ die SVP streichen. Damit bleibt die Zahl der Stadträte in Bozen auf 7 beschränkt.

Letztlich wären alle Parteien außer die Freiheitlichen und die BürgerUnion bereit dazu gewesen, ihre Abänderungsanträge zurückzuziehen. Damit hätte die Debatte und Verabschiedung des Gesetzes im Regionalrat wieder eine reale Chance gehabt, doch genau das wollten Andreas Pöder und Walter Blaas von den Freiheitlichen verhindern.

pir/D/stol

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Wie Freiheitliche und BürgerUnion den Regionalrat lahmlegten, was die Beweggründe dafür waren und wie es nun weitergehen soll – das alles lesen Sie in der Donnerstag-Ausgabe des Tagblatts „Dolomiten“.

stol