Samstag, 23. April 2022

Neues Gesetz gegen Hass im Netz

Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon geeinigt. Wie EU-Kommission und Parlament mitteilten, verständigten sich ihre Unterhändler in der Nacht auf Samstag mit den Mitgliedstaaten auf den sogenannten Digital Services Act (DSA). Mit dem Gesetz über digitale Dienste müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten und andere illegale Inhalte vorgehen.

Neues EU-Gesetz gegen Hass im Netz. - Foto: © APA/dpa / Fabian Sommer

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach 16-stündiger Verhandlungsrunde von einer historischen Einigung. „Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.

EU-Kartellamtschefin Margrethe Vestager freute sich über die Einigung. „Damit wird sichergestellt, dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird - nicht als Slogan, sondern als Realität“, schrieb sie auf Twitter. Der DSA ist die zweite Säule der Strategie der EU-Kartellamtschefin, die Macht US-amerikanischer Technologie-Riesen einzuschränken.

Nach dem Gesetz müssen die Technologie-Unternehmen nun die Inhalte auf ihren Plattformen strikter überwachen und eine Gebühr an die Regulierungsbehörden zahlen. Bei Verstößen gegen die Vorschriften können die Unternehmen mit Geldstrafen von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Umsatzes bestraft werden. Bei wiederholten Verstößen kann ihnen die Geschäftstätigkeit in der EU untersagt werden.

Was offline illegal ist, soll es auch online sein

Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.

Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache. Der DSA könnte dann kommendes Jahr in Kraft treten.

Der DSA ist Teil eines großen Digital-Pakets, das die EU-Kommission im Dezember 2020 vorgeschlagen hat. Der zweite Teil ist das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), bei dem es bereits Ende März eine Einigung gab. Der DMA soll vor allem die Marktmacht von Tech-Giganten wie Google und Facebook mit strengeren Regeln beschränken.

apa/stol

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