Montag, 25. Januar 2010

Neues Immunitätsgesetz in Ausarbeitung – Verfassungsänderung geplant

Nachdem das Verfassungsgericht im November ein Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hat, das Ministerpräsident Silvio Berlusconi Straffreiheit gewährt hatte, startet die Mitte-Rechts-Koalition in Rom eine neue Offensive zum Schutz des Regierungschefs vor der Justiz.

stol