Justizminister Angelino Alfano arbeitet nach Angaben der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Montag-Ausgabe) an einem Entwurf zur Verfassungsrevision, das dem Staatschef, dem Premierminister sowie den Präsidenten von Abgeordnetenkammer und Senat Straffreiheit gewähren soll, solange sie im Amt sind.Ein ähnliches Gesetz war von der Regierungskoalition bereits im Juli 2008 durchgesetzt worden. Es hatte über ein Jahr lang die Fortsetzung der in Mailand gegen Berlusconi laufenden Prozesse verhindert. Im Oktober hatte das Verfassungsgericht in Rom das Gesetz jedoch für rechtswidrig erklärt. Die 15 Verfassungsrichter urteilten, dass die Immunität für den Ministerpräsidenten und hochrangige Politiker lediglich mit einem Verfassungsgesetz eingeführt werden könne. Dies erfordert mindestens zwei Abstimmungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die von der Koalition verabschiedete Immunität war hingegen als normales Gesetz gebilligt worden.Jetzt hofft die Regierung Berlusconi, mit Hilfe ihrer soliden Koalition im Parlament, die Immunität als Verfassungsgesetz durchzubringen. Dies dürfte wegen der langwierigen Prozeduren im Parlament mehrere Monate erfordern.Gegen Berlusconi laufen zwei Verfahren in Mailand. Ein weiterer Prozess gegen den Ministerpräsident könnte bald wegen des Verdachts der Unterschlagung beginnen. apa