Donnerstag, 26. Dezember 2019

Neues Parlament im Kosovo konstituiert: Noch keine Regierung

Mit der Vereidigung der Abgeordneten hat sich das im Oktober gewählte neue Parlament im Kosovo konstituiert. Zum Präsidenten der Volksvertretung wählten die Parlamentarier am Donnerstag Glauk Konjucfa (39), den früheren Fraktionschef der linken Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), die als Siegerin aus der Parlamentswahl hervorgegangen war.

Das Parlament im Kosovo ist in Amt und Würden, eine Regierungsbildung steht jedoch noch aus.
Das Parlament im Kosovo ist in Amt und Würden, eine Regierungsbildung steht jedoch noch aus. - Foto: © APA/afp / ARMEND NIMANI

Der Vetevendosje-Vorsitzende Albin Kurti bemüht sich derzeit, eine Koalition mit der konservativen Demokratischen Liga des Kosovos (LDK) zu schmieden. Die Verhandlungen dafür dauern noch an. Beide Parteien waren bisher in der Opposition.

Mit dem Regierungswechsel treten jene Politiker und Parteien, die die Politik des Kosovos seit der Unabhängigkeitserklärung von 2008 bestimmt haben, in den Hintergrund. Sie rekrutierten sich vor allem aus der Aufstandsmiliz UCK, die 1998/99 den bewaffneten Kampf gegen die damalige repressive serbische Verwaltung des Kosovos aufgenommen hatte.

Kurti, ein ehemaliger Studentenführer, hatte Vetevendosje 2004 als radikale Bewegung gegen die damalige UN-Verwaltung Unmik im Kosovo gegründet. 2011 gelangte sie erstmals ins Parlament. Für die von ihm angestrebte Regierung hat Kurti einen Bruch mit Korruption und Vetternwirtschaft angekündigt, wie sie von den zu Politikern gewandelten ehemaligen UCK-Kommandanten praktiziert wurden.

Die ehemals serbische Provinz stand nach dem UCK-Aufstand und einer NATO-Intervention gegen das damalige Jugoslawien von 1999 bis 2008 unter UN-Verwaltung. 2008 erklärt sich das hauptsächlich von Albanern bewohnte Land für unabhängig. Serbien erkennt dies bis heute nicht an.

apa/dpa