Mittwoch, 03. Juli 2019

Neuordnung der Parteifinanzen in Österreichs Nationalrat beschlossen

Der Nationalrat in Wien hat wie erwartet mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und JETZT die Reform der Parteienförderung beschlossen. Diese verbietet im wesentlichen Großspenden, belohnt eine starke Repräsentanz von Frauen im Parlamentsklub und erhöht die Strafen bei Verpassen der Wahlkampfkosten-Obergrenze empfindlich.

Kontroverse Debatte, aber Beschluss ohne ÖVP und NEOS Foto: APA
Kontroverse Debatte, aber Beschluss ohne ÖVP und NEOS Foto: APA

stol