Freitag, 15. Februar 2019

Neuwahl in Spanien: Schwierige Regierungsbildung erwartet

Spanien wählt Ende April ein neues Parlament und dürfte erneut vor einer schwierigen Regierungsbildung stehen. Nach dem Scheitern seines Budgetentwurfs im Parlament vor dem Hintergrund der Katalonien-Krise setzte Regierungschef Pedro Sánchez am Freitag Neuwahlen an.

Pedro Sánchez hat Neuwahlen angesetzt.
Pedro Sánchez hat Neuwahlen angesetzt. - Foto: © APA/AFP

„Ich habe vorgeschlagen, das Parlament aufzulösen und setze für den 28. April eine Neuwahl an“, sagte der 46-jährige sozialdemokratische Ministerpräsident nur 8 Monate nach seinem Amtsantritt bei einer Pressekonferenz im Madrider Moncloa-Regierungspalast. „Vor der Entscheidung, nichts zu tun und ohne Etat weiterzumachen einerseits und die Spanier zur Stimmabgabe aufzufordern andererseits, wähle ich das Zweite“, erklärte er.

Sánchez, der erst seit Juni eine Minderheitsregierung führt, war am Dienstag im Parlament mit dem Budgetentwurf für 2019 gescheitert, weil ihm kleinere Parteien in Zusammenhang mit dem Katalonien-Konflikt die Unterstützung entzogen. Sánchez und seine Partei PSOE verfügen nur über rund ein Viertel der Sitze.

Spanien müsse mit Toleranz, Respekt, Maßhalten und gesundem Menschenverstand weitermachen, sagte er nach der wöchentlichen Kabinettssitzung. Der Oppositionsführer Pablo Casado von der PP triumphierte nach der Ankündigung: „Wir haben die Regierung gestürzt“, sagte der 38-Jährige vor der Zentrale seiner Volkspartei. Für beide Lager hat nun inoffiziell der Wahlkampf begonnen, offiziell beginnen die Kampagnen erst in den Osterferien.

Turnusgemäß hätte die nächste Parlamentswahl 2020 angestanden. Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Berta Barbet setzt Sánchez mit der raschen Wahl darauf, dass dem rechten Lager keine Zeit bleibt, sich zu organisieren. Dies sei allerdings ein riskantes Manöver. Für den Fall einer rechtskonservativen Regierung sagt der Politikexperte Steven Trypsteen voraus, dass sich die Spannungen zwischen Madrid und Katalonien weiter verschärfen.

apa/reuters/afp/dpa

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stol