Jetzt bricht SVP-Chef Dieter Steger sein Schweigen: „Dass die Initiative von der SVP ausging, stimmt nicht.“ Dass es eine von der SVP ausformulierte Gesetzespassage gibt, stimmt aber.<BR /><BR />Urzì meldete sich am Dienstag zu Wort. „Ich mische mich nicht in die Entscheidungen der SVP ein, möchte als Vertreter einer Regierungspartei aber die Wahrheit in den Abläufen darlegen.“ <BR /><BR /><embed id="dtext86-70763197_quote" /><BR /><BR />Der Vorschlag eines Staatssekretärs für die Minderheiten stamme von der SVP. Dieser sei bis hin zu einem Text, „wie man das Ganze gesetzlich formulieren könnte“, bereits vor Monaten an die Regierung herangetreten und nicht umgekehrt. „Die Regierung hat ihn nur bewertet und interessant befunden, um den Minderheiten entgegenzukommen.“ <BR /><BR />Dass die SVP dann anders entschieden habe, sei ihr unbenommen, aber eine vertane Chance. „Jedenfalls wussten Steger wie Kompatscher davon“, sagt Urzì. <h3> Steger: „Initiative kam nicht von der Partei“</h3> Obmann Steger hüllt sich seit Tagen in Schweigen. Am gestrigen Dienstag aber stellte er auf Anfrage von s+ klar, dass die Initiative „ganz bestimmt nicht von Partei, Landeshauptmann, Parlamentariern ausging. Ich habe davon von Griessmair erfahren.“<BR /><BR /><embed id="dtext86-70763301_quote" /><BR /><BR /> In den Gesprächen mit der Regierung sei es immer um die Institutionalisierung eines Staatssekretärs für Minderheiten gegangen. Jede Regierung, egal welcher Couleur, hätte einen solchen in Zukunft nominieren sollen. <BR /><BR />„Vorgelegt wurde letztendlich ganz etwas anderes. Ich habe aber vom Start weg klargestellt, dass die SVP nicht in die Regierung eintritt und über alles die Partei entscheidet“, betont Steger. Kompatscher hat Griessmair bereits beim ersten Treffen erklärt, dass er dagegen ist. <BR /><BR />Bestätigt ist aber, dass es einen von der SVP formulierten Textvorschlag gab – und zwar von Meinhard Durnwalder für den Obmann. Dabei ging es um einen institutionellen Staatssekretär, der im Einvernehmen zwischen Rom und Landesregierung zu ernennen gewesen wäre. Gelangt ist der Text wohl nicht nur bis zu Steger.