Dienstag, 08. Januar 2019

Niederlage für May im Parlament - Hürde für „No-Deal-Brexit”

Wenige Tage vor der angekündigten Abstimmung über den Brexit hat die britische Premierministerin Theresa May im Parlament einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Abgeordneten setzten durch, dass die Regierung bei einem „No-Deal-Brexit” ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments benötigt, bevor sie auf bestimmte Befugnisse bei der Steuergesetzgebung zurückgreifen kann.

Derzeit häufen sich die Schicksalstage für Theresa May Foto: APA (AFP)
Derzeit häufen sich die Schicksalstage für Theresa May Foto: APA (AFP)

303 Parlamentarier stimmten für diesen Weg, 296 dagegen. Mays Büro hatte die Bedeutung der Abstimmung zuvor heruntergespielt und erklärt, es handle sich um eine eher technische Sache. Tatsächlich spiegelt das Ergebnis aber auch Mays schwache Position wider.

Das Parlament soll Medienberichten zufolge am 15. Jänner über den Vertrag abstimmen, den May mit der EU über den Austritt verhandelt hat. Der Ausgang ist offen. Im Dezember hatte die Premierministerin das Votum kurzfristig verschoben, nachdem sich im Parlament eine Ablehnung abzeichnete. Widerstand kam dabei auch aus Mays eigener Partei.

Die Regierung hat erklärt, dass Großbritannien die EU ohne einen Deal verlässt, wenn das Unterhaus dem ausgehandelten Vertrag mit der Staatengemeinschaft nicht zustimmt. Austrittsdatum ist bisher der 29. März. Am Dienstag hatte es Spekulationen gegeben, der Termin könnte verschoben werden.

Das britische Parlament wird von Mittwoch an wieder über das umstrittene Brexit-Abkommen debattieren. Die Debatte wird voraussichtlich am frühen Nachmittag beginnen.

apa/dpa

stol