Mehrere norditalienische Regionen haben in den vergangenen Wochen gegen die niedrigeren Steuern in Südtirol protestiert. Sie befürchten, dass Unternehmen mit großem Fuhrpark, z.B. Mietwagenfirmen, abwandern könnten. Das Land Südtirol erwartet sich Mehreinnahmen von 20 Millionen Euro. Dieses Geld wurde zumindest zum Teil von den umliegenden Regionen abfließen, was dem Landeshauptmann „zornige Anrufe“ eingebracht hat. „Die Regionen beklagen unlautere Konkurrenz“, so Luis Durnwalder.Die Chefs mehrerer Regionen fordern von Südtirol eine Rücknahme der Steuersenkungen. Das ist aber laut Durnwalder nicht mit einem einfachen Beschluss der Landesregierung möglich, da die Steuersenkungen im Finanzgesetz verankert sind.Neuordnung der TreibstoffsteuernLandeshauptmann Durnwalder will vorerst nicht von der Steuervergünstigung abrücken, sondern die Frage mit der Neuordnung der Treibstoffsteuern verknüpfen. „Die so genannten Akzisen sind in den Regionen mit Normalstatut vereinfacht worden und es fallen nur noch Akzisen für den Staat an - diese sind angehoben worden -, jene für die Länder und die Gemeinden sind abgeschafft worden. Den autonomen Ländern steht es frei, die Landesakzisen beizubehalten oder abzuschaffen. Die Beibehaltung verteuert allerdings den Treibstoff und die Abschaffung sorgt für Mindereinnahmen im Landeshaushalt. Dadurch entsteht also in jedem Fall eine Mehrbelastung für Südtirol“, so der Landeshauptmann. Er rechnet mit 16 Millionen weniger für den Landeshaushalt, wenn der Landesanteil der Akzisen abgeschafft wird.Bevor eine Entscheidung über die Steuern im Bereich Auto getroffen werde, wolle er bei seinem Treffen mit Regierungschef Mario Monti, das noch im Jänner stattfinden soll, eine Änderung in Sachen Treibstoffversteuerung erreichen, so der Landeshauptmann. „Wir wollen die beiden Problemkreise Autoumschreibung und Treibstoffsteuern im größeren Kontext verhandeln und streben eine Gesamtlösung für diesen Bereich an“, so der Landeshauptmann.