Samstag, 22. Dezember 2018

Noch keine Aussprache zwischen SVP und Lega

SVP-Obmann Achammer hatte am Freitag x-Anläufe gemacht, um Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli zu erreichen. Aber das Chaos im Senat hat eine längere Aussprache der beiden verhindert, berichtet das Tagblatt „Dolomiten“ am Samstag.

Zwischen SVP und Lega ist es noch zu keiner größeren Aussprache gekommen (Archivbild).
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Zwischen SVP und Lega ist es noch zu keiner größeren Aussprache gekommen (Archivbild). - Foto: © STOL

Noch hat sich der schwarze Rauch zwischen Südtirol und Rom zur Reform der Senatswahlkreise nicht verzogen. Wegen des gestrigen Tohuwabohu im Senat zum Haushalt 2019 tat sich SVP-Obmann Philipp Achammer mehr als schwer, Lega-Schwergewicht Roberto Calderoli für eine definitive Aussprache an die Strippe zu bekommen. Weil die definitive Klärung der Querelen zu dieser Reform noch ausständig ist, wurde das für heute anberaumte Treffen zu den Koalitionsverhandlungen auf den 27. Dezember verschoben.

SVP-Obmann Achammer hatte gestern x-Anläufe gemacht, um Calderoli zu erreichen. Aber das Chaos im Senat hat eine längere Aussprache der beiden verhindert. „Ich habe ihn aber noch am Abend gehört. Und Calderoli hat erklärt, dass er einen schriftlichen Vorschlag zur Klärung dieser Kontroverse vorlegen will, ein Vorschlag, der das Problem und die Unstimmigkeiten beheben und ausräumen soll“, sagte Achammer gestern am späten Abend. Unklar ist auch noch, bis wann Calderoli diesen schriftlichen Problemlösungsvorschlag der SVP vorlegen will. Ob dieses Schreiben noch vor dem 27. Dezember eintreffen wird, ist allerdings auch noch offen. „Ich werde morgen (heute, Anm. d. Red.) Vormittag Calderoli auf jeden Fall erneut hören“, sagte Achammer. Er sei weiterhin zuversichtlich, dass sich diese Unstimmigkeiten ausräumen lassen.

Apropos Unstimmigkeiten: Achammer muss auch parteiintern die Wogen glätten. Denn SVP-Senatorin Julia Unterberger und SVP-Kammerabgeordneter Manfred Schullian haben gestern in einer Aussendung Calderoli gegenüber scharfe Töne angeschlagen. „Die Aussagen des Lega-Senators Calderoli, Berichterstatter über das Verfassungsgesetz zur Reduzierung der Parlamentarier, bekräftigen, dass hier Entscheidungen getroffen werden, die die Schutzbestimmungen in Bezug auf unsere Autonomie verletzen. Inakzeptabel ist vor allem die Aussage Calderolis, der Pariser Vertrag sei inzwischen überholt, weil zu viel Zeit vergangen sei“, so die beiden SVP-Parlamentarier. In den nächsten Tagen werde er, Achammer, versuchen, wieder Ruhe in die Partei zu bekommen. Insofern ist der Vorschlag Calderolis gleich doppelt von Nöten: Zur parteiinternen Befriedung und zur Fortführung der Koalitionsverhandlungen mit der Lega.

Massimo Bessone, Südtirols Lega-Chef, zeigte sich gestern Abend „sehr optimistisch, dass die Koalitionsverhandlungen fortgeführt werden können. Ich schätze sowohl Calderoli als auch Achammer. Die Beiden haben alle Voraussetzungen, dieses Problem bestmöglich zu lösen. Unabhängig vom Knatsch zwischen SVP und Lega in Rom bin ich heute (gestern, Anm. d. Red.) mit den Übersetzungen und Reinschriften zum Koalitionsabkommen fortgefahren. Ich wurde gewählt, um mich um konkrete Sachen zu kümmern. Wir Lega-Verhandler hatten heute (gestern, Anm. d. Red.) ein Treffen. Und wir wären auch schon vorbereitet, morgen (heute, Anm. d. Red.) zum Treffen nach Bozen zu kommen“, so Bessone. Offen ist noch, ob das auf den 27. Dezember verschobene Treffen im Landtag oder am Sitz der SVP in der Brennerstraße stattfindet. Man sei am Organisieren.

D/lu

stol