Mittwoch, 04. November 2020

Noggler: „Demokratie muss auch im Notstand aufrecht bleiben.“

Landtagspräsident Josef Noggler ermöglicht die Diskussion auf Einbindung des Landtags bei Krisenmaßnahmen. Dies teilt er in einer Presseaussendung mit.

Landtagspräsident Sepp Noggler.
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Landtagspräsident Sepp Noggler. - Foto: © DLife/RM
Landtagspräsident Josef Noggler zeigt sich besorgt über die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen: „Die Bevölkerung ist verunsichert, nicht nur wegen der Verbreitung des Virus, sondern auch wegen der laut Experten notwendigen Maßnahmen, die zur Eindämmung der Pandemie getroffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben im Frühjahr miterlebt, wie schnell sich die Lage ändern kann und wie schnell hintereinander Maßnahmen und Änderungen derselben getroffen wurden, die ihr Leben abrupt verändert haben. Nun geht wieder die Angst um, Angst um die eigene Gesundheit, aber auch um den eigenen Lebensunterhalt, um die Betreuung der Kinder und der Senioren.“

Verunsicherung und Unmut

Präsident Noggler weist in diesem Zusammenhang auf die Verunsicherung und den Unmut in der Bevölkerung hin, die jetzt stärker zutage treten als zuvor. „Ich zeige Verständnis für die Anträge der Abgeordneten, dass bei solchen schwerwiegenden Entscheidungen, die das Leben aller betreffen, die höchste Volksvertretung stärker einzubinden wäre. Der Landtag, das von den Südtirolern und Südtirolerinnen direkt gewählte Landesparlament, bietet eine breite Basis, damit die Entscheidungen offen diskutiert und besser verstanden werden können, auch, um danach unnötige Polemiken zu vermeiden und für mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu sorgen.“

Noggler stellt klar: „Ich habe uneingeschränktes Verständnis dafür, dass der Landeshauptmann mit bestem Wissen und Gewissen bestrebt ist, der Situation mit verschiedensten Maßnahmen Herr zu werden und das Land aus dieser Gesundheitskrise zu führen. Meine Aufgabe als höchster Repräsentant der Demokratie in Südtirol ist es aber, die Verunsicherung, den Unmut und die Zukunftsangst der Bevölkerung ernst zu nehmen und zu gewährleisten, dass der demokratische Diskurs als Grundlage der Einbindung aller auch während eines Notstands aufrecht bleibt.“

stol

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