Samstag, 14. September 2019

Norbert Hofer wird offiziell zum FPÖ-Chef gewählt

Die FPÖ ist am Samstag in ihren Parteitag in Graz gestartet. Rund 870 Delegierte wählen nach dem Rücktritt von Ex-Chef Heinz-Christian Strache im Mai nun dessen designierten Nachfolger Norbert Hofer auch offiziell zum neuen FPÖ-Obmann. Auch stimmen sie über ein Durchgriffsrecht Hofers für Parteiausschlüsse ab. Mittels Leitantrag wird die Umsetzung des ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm als Ziel definiert.

Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer beim Bundesparteitag in Graz. -  Foto: APA
Der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer beim Bundesparteitag in Graz. - Foto: APA

Der 33. ordentliche Bundesparteitag wurde am Vormittag knapp nach 10.00 Uhr mit dem Einzug Hofers eröffnet, empfangen wurde er mit Standing Ovations der Delegierten. Insgesamt wurden im Vorfeld rund 1.000 Teilnehmer am Parteitag erwartet. Mit dem Vorliegen des Wahlergebnisses für den neuen Obmann wird gegen 14.00 Uhr gerechnet.

”Ich freue mich auf einen Aufbruchs-Parteitag, in dem wir einerseits unsere Partei stabilisieren und andererseits mit klarem Blick in die Zukunft gehen”, sagte Hofer bei seinen Begrüßungsworten. „Wenn ich in die Runde sehe, dann weiß ich, wie viel Kraft in dieser freiheitlichen Bewegung steckt.” Und der steirische Landesparteichef Mario Kunasek zeigte sich zum Auftakt überzeugt, dass die FPÖ eine „großartige Nationalratswahl” schlagen werde: „Da werden sich noch einige wundern.”

Nicht mit dabei ist der an seiner Ibiza-Affäre gescheiterte Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Er hatte bereits am Donnerstag via Facebook erklärt, dass er am Parteitag „leider” nicht teilnehmen kann und wünschte seinen Parteifreunden einen „erfolgreichen Bundesparteitag und gelebte Gemeinschaft und Zusammenhalt”. Auch seine Ehefrau Philippa Strache, die auf der Wiener Liste kandidiert und fix in den Nationalrat einziehen wird, gab im Vorfeld bekannt, dass sie nicht nach Graz kommen wird. Hofer seinerseits hatte dem gefallenen Langzeit-Obmann Strache am Vortag des Parteitages für dessen Arbeit gedankt: „Wir wissen, was Du für die FPÖ, für Österreich, das ganze Land und seine Menschen geleistet hast”, schrieb er ebenfalls auf Facebook.

Ziel der FPÖ am Parteitag ist es, Einigkeit zu demonstrieren. Nach dem Strache-Rücktritt wurde von manchen Beobachtern ein Machtkampf zwischen Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl geortet. Beide stellten dies klar in Abrede, Hofer bezeichnete kolportierte Meinungsverschiedenheiten als „absurd”. Bereits im Sommer zeigte sich der Burgenländer von einem guten Zuspruch der Delegierten bei seiner nun anstehenden Wahl überzeugt: „Ich bin ja kein Quereinsteiger”, verwies er in einem APA-Interview Mitte August auf seine „tiefe Verankerung” in der FPÖ. Zum Parteichef designiert worden ist Hofer bereist am 19. Mai durch das FPÖ-Bundesparteipräsidium, nur einen Tag nach dem Rücktritt Straches infolge des davor bekannt gewordenen Ibiza-Videos.

Eine Statutenänderung soll den neuen Parteichef jedenfalls mit mehr Macht ausstatten: Diese soll Hofer das Recht einräumen, bei „Gefahr im Verzug” Suspendierungen vorzunehmen. Außerdem wird in diesem Antrag untermauert, dass der Parteichef auch Parteiausschlüsse veranlassen kann - und zwar bis auf Länderebene hinunter. Ebenfalls beschlossen werden soll das Ende von „fördernden Mitgliedschaften”, womit die Partei dem strengeren Parteienfinanzierungsgesetz entsprechen will.

Abgestimmt wird am Samstag auch der Leitantrag mit dem Titel „Zusammen. Für ein faires, sozial gerechtes und heimattreues Österreich!” Erklärtes Ziel ist die Fortsetzung des türkis-blauen Kurses: „Die zuständigen Organe der FPÖ mögen darauf hinarbeiten, dass das gemeinsam mit der ÖVP ausgearbeitete Regierungsprogramm 'Zusammen. Für unser Österreich.' in Zukunft vollständig umgesetzt werden kann, um weiterhin eine faire, soziale und heimattreue Politik zu gewährleisten”, heißt es darin.

Am Abend vor dem Bundesparteitag nahm die FPÖ in der Sitzung der Bundesparteileitung (ebenfalls in Graz) eine Überarbeitung des Aufnahmeformular zur FPÖ-Mitgliedschaft vor. Das gab die Partei vor Beginn des Parteitages via Aussendung bekannt. Es sei ihm ein besonderes Anliegen, dass neue Mitglieder „auch politisch und religiös motivierten Extremismus in aller Form ablehnen”, erklärte demnach Hofer. Daher habe man das abschließende Bekenntnis, das ein Mitgliedswerber abgegeben muss, entsprechend erweitert, erklärt er laut Aussendung.

apa

Einen Moment Bitte - das Video wird geladen

stol