Dienstag, 23. Juli 2019

Norditalienische Regionen verschärfen Druck auf Rom für Autonomie

Die Präsidenten der norditalienischen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia Romagna erhöhen den Druck auf die Regierung in Rom für mehr Autonomie. Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, warnte, dass die Regierung stürzten könnte, sollte es zu keiner Einigung in Sachen Autonomie kommen. „Die Autonomie könnte zum Big Bang für die Regierung werden“, so Zaia.

 Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, gibt in Sachen Autonomie für die Regionen ohne Sonderstatut nicht nach. - Foto: APA (AFP/Archiv)
Der Präsident der Region Venetien, Luca Zaia, gibt in Sachen Autonomie für die Regionen ohne Sonderstatut nicht nach. - Foto: APA (AFP/Archiv)

Der 51-jährige Zaia, Spitzenpolitiker der Lega, macht Druck auf die Fünf-Sterne-Bewegung, die die Autonomie-Reform aus Sorge vor Nachteilen für Süditalien bremst. „Die Fünf-Sterne-Bewegung ist an einem Scheideweg. Sie muss entscheiden, ob sie weiterhin Lobby für den Süden betreiben oder ob sie die Herausforderung der Autonomie annehmen will“, so Zaia im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Dienstagsausgabe).

Zaia forderte bis zu einer Einigung zwischen der Zentralregierung und den Regionen „Dauerverhandlungen“ mit Premier Giuseppe Conte. Die Vorteile der Autonomie seien mehr Effizienz und Verantwortung, von der die besser verwalteten Regionen profitieren würden. Auch der Süden könne mit der Autonomie wachsen„, meinte Zaia.

Ähnlich sieht die Lage auch Zaias Parteikollege, der Präsident der Region Lombardei, Attilio Fontana. “Ich unterzeichne nur dann ein Abkommen mit der Regierung, wenn die Regionen finanzielle Autonomie in Schlüsselressorts erhalten. Wir verlangen vom Staat keinen Euro mehr. Wir verlangen aber, dass der Zentralstaat uns bestimmte Zuständigkeitsbereiche und die dazu notwendigen Ressourcen verleiht„, berichtete der lombardische Präsident Attilio Fontana.

Sollte es zu keiner Einigung kommen, werde die Regierung den Bürgern in der Lombardei und in Venetien erklären müssen, warum sie den Prozess in Richtung “differenzierter Autonomie„ stoppe, die in der italienischen Verfassung verankert ist. Eine große Mehrheit der Bürger in der Lombardei und in Venetien hatten sich im Oktober 2017 per Referendum für mehr regionale Autonomie ausgesprochen. “Hier geht es nicht um einen Kampf zwischen Nord- und Süditalien. Das ist keine Kampagne der Lega, sondern eine Kampagne für die Zukunft des gesamten Landes„, argumentierte Fontana.

Der sizilianische Präsident Nello Musumeci rief die Regierung Conte auf, auch die süditalienischen Regionen zum Verhandlungstisch zu rufen. “Die differenzierte Autonomie betrifft nicht nur den Norden. Diese Reform wird auf alle anderen Regionen Auswirkungen haben, sagte Musumeci.

apa

stol