Mittwoch, 18. März 2020

Notstand für öffentlich Bedienstete

Die Gewerkschaft der Landesbedienstete schlägt Alarm: Es herrschen Unsicherheit und Unbehagen durch eine Ungleichbehandlung auf Kosten der Bediensteten im öffentlichen Bereich.

Viele Angestellte im öffentlichen Dienst sind derzeit unfreiwillig im Urlaub.
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Viele Angestellte im öffentlichen Dienst sind derzeit unfreiwillig im Urlaub. - Foto: © dpa-tmn / Sebastian Kahnert
Das Gesetzes-Dekret des Ministerpräsidenten vom 2. März 2020, Nr. 9, regelt die dringenden Maßnahmen zugunsten von Familien, Arbeitnehmer und Betrieben im Zusammenhang mit dem Notstand Covid-19. Artikel 19 Absatz 3 legt darin fest, dass die Abwesenheitszeiten der öffentlichen Angestellten gesetzlich als geleistet gelten, so die Gewerkschaft der Landesbediensteten.

„Das bedeutet, dass für jenes Personal, welches die Arbeitsleistung weder am Arbeitsplatz noch als flexibles Arbeitsmodell bzw. Smart Working erbringen kann, diese Zeiträume als geleistet gelten! Die Abwesenheiten vom Dienst dürfen also nicht zu Lasten der Angestellten gehen“, so Gewerkschaftsvertreter Klaus Lafogler.

Das Rundschreiben des Generaldirektors Nr. 4 vom 11. März 2020 („Zusätzliche organisatorische Maßnahmen und Handlungsanweisungen zur Eindämmung der Verbreitung von COVID-19 und den Schutz der öffentlichen Gesundheit in den Büros und Einrichtungen der Südtiroler Landesverwaltung“) regelt unter Absatz e) die An- und Abwesenheiten der Bediensteten. Damit werden die Vorgesetzten angehalten, vorrangig Resturlaub aus dem Vorjahr und/oder Zeitausgleich, Elternzeit und sogar bereits an gereiften Urlaub des laufenden Jahres zu genehmigen. Dies natürlich vorausgesetzt, dass agile Arbeitsmodelle bzw. „Smartworking“ für das Personal nicht möglich sind.

Klaus Lafogler: „Genau darin aber liegt der Hund begraben. Denn während Smartwork für viele öffentliche Bedienstete in der Verwaltung oder in den Schulsekretariaten möglich ist, können andere Berufskategorien davon nicht Gebrauch machen. Daraus folgt, dass beispielsweise Schulwartinnen und Schulwarte oder aber Straßenwärter gezwungen werden, mit in diesem Jahr an gereiften Urlaub zu Hause zu bleiben.“

Die Gewerkschaften haben in mehreren Schreiben an die verantwortliche Generaldirektion eine Anpassung an die staatlichen Vorgaben laut M.D. Nr. 9 vom 2. März 2020 gefordert. „Die Antwort der Generaldirektion ist leider alles andere als zufriedenstellend, zumal auf die konkrete Fragestellung keine Antwort erfolgt ist“, bemängelt der Gewerkschafter.

Die Gewerkschafts-Organisationen fordern die politischen Vertreter auf, die offensichtliche Ungleichbehandlung aus dem Weg zu räumen: „Dies auch um in einer, eh schon hoch brisanten und für alle beunruhigenden Zeit, unnötigen zusätzlichen Unmut unter den Bediensteten zu vermeiden“.

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pm/stol