Montag, 28. Oktober 2019

Nun ist die Kammer am Zug

Läuft in den nächsten Tagen in Rom alles nach Plan, dann entscheidet weiterhin eine Landeskommission über Rekurse gegen Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung und nicht die staatliche Agentur ANPAL. Das schreiben die „Dolomiten“ am Montag.

Landesrat Philipp Achammer
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Landesrat Philipp Achammer - Foto: © MATTEO_GROPPO

Die Kompetenz des Landes war vom Verwaltungsgericht angezweifelt worden.

Über einen Änderungsantrag in einer Notverordnung ist es nun gelungen, eine entsprechende Klarstellung bereits durch den Senat zu bringen, jetzt ist noch die Kammer am Zug.


Durch den Einsatz der Südtiroler Senatoren in Rom, vor allem von Dieter Steger, ist es nun gelungen, diesen Antrag in eine Notverordnung zum Arbeitsschutz einzubringen.

Weil die Notverordnung in der Kammer mit der Vertrauensfrage verbunden ist, rechnet Landesrat Philipp Achammer fest damit, dass die Änderung auch dort durchgeht.

„Eine wichtige Kompetenz des Landes in Sachen Arbeit ist dann definitiv abgesichert“, freut sich der Landesrat.


wib