Jetzt der Countdown: Innerhalb von 10 Tagen muss die erste Sitzung des Gemeinderates einberufen werden und der Gemeinderat muss innerhalb von 30 Tagen den Ausschuss wählen – sonst ist der Bürgermeister gescheitert. Die Quote bereitet in einigen Gemeinden bereits Kopfzerbrechen. Denn bei der Zusammensetzung des Ausschusses muss auch der Frauenanteil im Gemeinderat berücksichtigt werden. Und wenn die SVP nur oder fast nur Männer im Gemeinderat stellt, dann gerät sie unter Zugzwang.<BR /><BR />Die Wahlen sind geschlagen und nun sind die Bürgermeister am Zug: Ein frisch gewählter „Erster Bürger“ ist sofort im Amt und zunächst Alleinverwalter seiner Gemeinde. Alle Macht liegt in dieser Zeit bei ihm – er ist mit allen Vollmachten ausgestattet. Das Prozedere ist genau vorgegeben: Der Bürgermeister muss die Wahlergebnisse veröffentlichen und den Betroffenen mitteilen, dass sie zu Gemeinderatsmitgliedern gewählt wurden, heißt es in einem Rundschreiben der Region.<BR /><BR /><div class="img-embed"><embed id="1161879_image" /></div> <BR /><BR /> „Das älteste Mitglied des Gemeinderates beruft innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses die Gemeinderatssitzung ein“, erklärt Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer. „Diese Sitzung findet dann innerhalb von zehn Tagen ab der Einberufung statt.“<BR /><BR />Bei der ersten Sitzung muss der Gemeinderat die Wählbarkeit des Bürgermeisters und der Räte bestätigen, erklärt Schatzer. Danach wird der Bürgermeister vor dem Gemeinderat vereidigt.<BR /><BR />Für die Wahl des Ausschusses bleiben dem Gemeinderat 30 Tage und in dieser Zeit übt der Bürgermeister die Befugnisse des Gemeindeausschusses aus. <h3> Der Quotendruck bei den Bürgermeistern </h3>Im Gemeindeausschuss müssen immer beide Geschlechter vertreten sein und der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts muss im Gemeindeausschuss mindestens im Verhältnis zu seiner Stärke im Gemeinderat garantiert werden. Damit haben nun auch jene Gemeinderätinnen gute Karten, es in den Ausschuss zu schaffen, wenn sie nicht zum Wahlsieger SVP gehören.<h3> Pfalzen: SVP hat nur Männer im Gemeinderat</h3> So sitzen in Pfalzen im 15-köpfigen Gemeinderat 8 SVPler – alles Männer – und die 3 gewählten Frauen gehören alle der Bürgerliste „Wir für Pfalzen“ an. Bürgermeister Roland Tinkhauser braucht eine Frau im Ausschuss. „Mit einer Berufung von außen kann ich mich nicht anfreunden“, stellt Tinkhauser klar. Bei der Bürgerliste gebe es 2 Frauen mit Erfahrung im Gemeinderat – Carmen Oberjakober und die langjährige Rätin Gabi Bachmann. Beide hätten das Potenzial für den Ausschuss. „Wenn sie allerdings ablehnen würden, dann weiß ich auch nicht, was tun“, meint Tinkhauser.<h3> Gartner streckt Liste „Fürs Toul“ die Hand entgegen</h3>Im Ahrntal, wo 6 Frauen den Einzug in den Gemeinderat geschafft haben, müssen nun auch 2 Frauen im Ausschuss sitzen. Die SVP stellt mit Markus Gartner den Bürgermeister und Gartner hat nur eine Rätin in seinen Reihen. Im Gemeinderat hat die Volkspartei keine Mehrheit und 5 weitere Gemeinderätinnen gehören der „Liste Ahrntal – Für’s Toul“ an. Nun bleibt abzuwarten, ob sich SVP und Liste Ahrntal auf eine Koalition einigen werden – und somit eine Bürgerlisten-Gemeinderätin in den Ausschuss kommt. Bürgermeister Gartner streckt der Liste Ahrntal die Hand entgegen. „Es hängt aber alles von den nun folgenden Gesprächen ab“, sagt Gartner. Berufungen von außen sollten grundsätzlich vermieden werden, meint Gemeindenchef Schatzer. Aber das Gesetz lasse eine solche Berufung zu und es gebe Situationen, in denen es nicht mehr vermeidbar sei – etwa, wenn gewählte Frauen nicht in den Ausschuss wollen.<BR />Der Gemeindeausschuss muss neben der Stärke der Frauen auch die Stärke der Sprachgruppen im neu gewählten Gemeinderat widerspiegeln. Diesmal gilt noch: Die italienische Sprachgruppe hat das Recht, im Gemeindeausschuss vertreten zu sein, wenn im Gemeinderat wenigstens 2 italienischsprachige Räte sitzen. Mit der Autonomiereform soll es in Zukunft möglich werden, dass ein italienischsprachiges Ratsmitglied ausreicht für eine Berufung in den Ausschuss.