Freitag, 12. März 2021

Nur 2 Frauen im Rat der Gemeinden: „Immer wieder dasselbe Lied“

Am Freitag wurden die Mitglieder des Rates der Gemeinden neu gewählt. Obwohl mehrere Kandidatinnen ihr Interesse bekundet haben, haben es nur 2 Bürgermeisterinnen in den Rat mit 17 Bürgermeister geschafft. Und zwar Mongillo Bona Giorgia, Bürgermeisterin Gemeinde Branzoll, und Pamer Rosmarie, Bürgermeisterin Gemeinde St. Martin in Passeier. „Es ist immer wieder dasselbe Lied“, zeigt sich Landesfrauenreferentin Renate Gebhard verärgert über die Aussage, wonach sich für die Neuwahl des Rates der Gemeinden keine Frauen finden würden.„Das stimmt schlichtweg nicht.“ Und auch der Landesbeirat für Chancengleichheit spricht von einer untragbaren Situation.

„Genug der selbstgefälligen Schönwetterreden zum Tag der Frau: diese bringen uns nicht weiter, deswegen reden wir Klartext: Ohne verpflichtende Quote geht nix“, so Renate Gebhard und fordert konkrete Schritte.
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„Genug der selbstgefälligen Schönwetterreden zum Tag der Frau: diese bringen uns nicht weiter, deswegen reden wir Klartext: Ohne verpflichtende Quote geht nix“, so Renate Gebhard und fordert konkrete Schritte. - Foto: © SVP
„Mehrere Frauen hätten sich gerne in den Rat der Gemeinden eingebracht: kompetente, beherzte und einsatzfreudige Frauen“, bescheinigt Gebhard dem Gemeindenverband bezüglich der Handhabe und Organisation der heutigen Wahl „ein Armutszeugnis.“ Sich auf die Frauenquote als Grundsatzbeschluss herauszureden, sei billig.

Ohne verpflichtende Quote habe die Chancengleichheit augenscheinlich keine Chance, bemerkt die SVP-Landesfrauenreferentin. „Genug der selbstgefälligen Schönwetterreden zum Tag der Frau: diese bringen uns nicht weiter, deswegen reden wir Klartext: Ohne verpflichtende Quote geht nix“, so Renate Gebhard und fordert konkrete Schritte.

„Es braucht dringend eine Gesetzesänderung, in der die gerechte Vertretung beider Geschlechter im Rat der Gemeinden für alle verständlich und ohne Interpretationsspielraum festgeschrieben wird. Auch muss der Wahlmodus so angepasst werden, dass er der gerechten Geschlechtervertretung, wie vom Gesetz eigentlich vorgesehen, Rechnung trägt und eine Nichteinhaltung muss die Nichtigkeit der Wahl bzw. allfälliger Beschlüsse zur Folge haben. Damit sei auch gesichert, dass sich in Zukunft niemand mehr mit fadenscheinigen Ausreden herausreden kann“, so Gebhard abschließend.

Immer noch zu wenig Frauen im Rat der Gemeinden


Auch der Landesbeirat für Chancengleichheit für Frauen zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der Wahl zum Rat der Gemeinden.

Die Präsidentin des Landesbeirates Ulrike Oberhammer macht ihrem Ärger Luft: „Obwohl die Bürgermeisterinnen durch ihre tägliche Arbeit zeigen, dass Frauen kompetent das Ruder der Gemeinden übernehmen können, hat dieser Wahlausgang gezeigt, dass Kompetenz und Motivation nicht ausreichend ist. Dieses Verhalten steht eindeutig im Widerspruch zu den Schönwetterreden, die wir zuletzt am 8. März gehört haben und in denen von offizieller Seite betont wird, dass es auch den Männern ein Anliegen ist Frauen zu finden. Oder passen die Gefundenen nicht ins Puzzle/Organigramm?“

Wir brauchen eine Quote, welche bei sonstiger Nichtigkeit klar einzuhalten ist. Lächerliche Ausreden werden nicht mehr akzeptiert“, so Vizepräsidentin Donatella Califano.

Fazit des Beirates: „Wenn uns erklärt wird, dass in Südtirol keine Frauen zu finden sind, die des Vertrauens der Bürgermeister würdig sind, dann ist das nicht nur eine billige, sondern auch eine beschämende Ausrede. Also, wer sucht (Mann), der findet (Frau)!“


Andreas Schatzer als Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes wiedergewählt

An der Online-Vollversammlung bzw. Wahl nahmen am Freitag nahezu alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie die Kommissäre der Südtiroler Gemeinden teil. Erstmals fanden die geheimen Wahlen über ein Online-Abstimmungssystem statt.

Zur Stärkung des politischen Gewichts des Südtiroler Gemeindenverbandes, wurde wiederum entschieden, den Verwaltungsrat des Südtiroler Gemeindenverbandes mit dem Rat der Gemeinden gleichzuschalten.

Dem 17köpfigen Gremium gehören Vertreter aller Bezirke des Landes, der Landeshauptstadt, der Kleingemeinden, der Städte Brixen und Meran sowie aller drei im Lande vertretenen Sprachgruppen an. Die Vollversammlung hat folgende Mitglieder in den Rat der Gemeinden bzw. in den Verwaltungsrat gewählt:

Alber Martin, Bürgermeister Gemeinde Brenner
Berger Hermann, Subkommissar Gemeinde Meran
Bianchi Christian, Bürgermeister Gemeinde Leifers
Brunner Peter, Bürgermeister Gemeinde Brixen
Caramaschi Renzo, Bürgermeister Gemeinde Bozen
Demetz Rolando, Bürgermeister Gemeinde Wolkenstein
Dr. Ratschiller Erich, Bürgermeister Gemeinde Tirol
Epp Michael, Bürgermeister Gemeinde Truden
Fattor Stefano, Stadtrat Gemeinde Bozen
Lazzeri Roland, Bürgermeister Gemeinde Salurn
Mongillo Bona Giorgia, Bürgermeisterin Gemeinde Branzoll
Oberstaller Dominik, Bürgermeister Gemeinde Welberg-Taisten
Pamer Rosmarie, Bürgermeisterin Gemeinde St. Martin i.P.
Romen Paul, Bürgermeister Gemeinde Jenesien
Schatzer Andreas, Bürgermeister Gemeinde Vahrn
Tappeiner Gustav Erich, Bürgermeister Gemeinde Kastelbell-Tschars
Walcher Luis, Vizebürgermeister Gemeinde Bozen.

Zum Präsidenten des Rates der Gemeinden und des Verwaltungsrates des Südtiroler Gemeindenverbandes wählte die Vollversammlung erneut den Bürgermeister der Gemeinde Vahrn, Andreas Schatzer.

stol/vs