Sehr ausführlich hat sich die Landesregierung gestern mit der Haushaltsüberprüfung befasst: Der Sonderbeauftragte Andrea Zeppa berichtete über die Rückmeldungen der Verbände und Gewerkschaften zu den 33 vorgeschlagenen Maßnahmen und Zielsetzungen. <h3>Erste Maßnahmen gehen in Umsetzung</h3>„Wir haben bereits Folgeaufträge verteilt an Zeppa und an die Ressorts, jetzt mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen zu beginnen“, berichtete Landeshauptmann Arno Kompatscher anschließend. Fix ist laut Kompatscher: Es wird in Zukunft nur mehr eine einzige Einkommens- und Vermögenserklärung geben, nämlich die ISEE. Ab wann, bleibt aber noch abzuwarten.<BR /><BR />Dies hatte beispielsweise der ASGB vorgeschlagen, weil zwei verschiedene Erklärungen – ISEE und EEVE – für Familien bürokratisch sehr aufwendig seien. Laut Kompatscher herrscht bei diesem Punkt Einigkeit. Dieses Nebeneinander von zwei Erklärungen sei auch für die Patronate aufwendig. Die Arbeitsgruppe habe dann vorgeschlagen, sich auf eine einzige Erhebung zu einigen. „Wir sind bereits in der Erarbeitung“, berichtete der Landeshauptmann. <h3> Neue Schwellenwerte: keine Nachteile für Bürger</h3>Diese Erarbeitung sei aber alles andere als einfach. Denn bei der Festlegung der Schwellen, innerhalb derer man noch in den Genuss einer Leistung kommt, dürfe es für die Bürger nicht zu nachteiligen Effekten im Vergleich zur jetzigen Regelung kommen.<BR /><BR />Laut Kompatscher gibt es weiters auch viel Zustimmung dafür, mittels Digitalisierung Personalressourcen einzusparen – auch die Gewerkschaften seien dafür. Denn aufgrund des demografischen Wandels finde man nicht mehr genug Arbeitskräfte.<h3> Rieper: Öffentliche Verwaltung muss effizienter werden</h3>Eine Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung wäre sehr wichtig, meint auch der Vorsitzende des Unternehmerverbandes, Alexander Rieper. „Denn der demografische Wandel wird uns dazu zwingen, mit weniger Mitarbeitern in allen Bereichen – sowohl privat als auch öffentlich – das gleiche Arbeitspensum stemmen zu müssen. Auch die öffentliche Hand braucht Spielraum für strategische Investitionen in die Zukunft.<BR /><BR /> Dazu muss man sich den nötigen Spielraum verschaffen – durch Effizienzsteigerung und mit der Nutzung von Einsparpotenzialen, so wie wir es in den Unternehmen auch machen. Wir müssen effizienter werden und reorganisieren, um Luft zu haben, in die Zukunft zu investieren.“ <h3> Spending Review: Mehr Potenzial als gedacht?</h3>Rieper weist auch darauf hin, dass bei der Spending Review „das Dokument des Landes auf dem Haushalt vor zwei Jahren aufbaut“. Der damalige Haushalt sei viel niedriger dotiert gewesen als der heurige. „Deshalb müsste noch mehr Potenzial da sein, wenn man die Maßnahmen auf das heurige Jahr überträgt“, meint Rieper. Der Vorsitzende des Unternehmerverbandes betont auch, dass die Unternehmer lieber Steuererleichterungen als Förderungen erhalten, denn dies reduziere massiv den bürokratischen Aufwand. Förderungen seien nur bei Investitionen sinnvoll, so Rieper.