Donnerstag, 12. September 2019

Oberster Gerichtshof lässt Verschärfung des US-Asylrechts zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat eine von Präsident Donald Trump angeordnete Verschärfung des Asylrechts bestätigt. Der Supreme Court hob am Mittwoch eine Entscheidung eines Bundesrichters aus Kalifornien auf, der die Reform 2 Tage zuvor blockiert hatte. Die Asylreform soll Migranten aus zentralamerikanischen Ländern daran hindern, an der US-Grenze einen Asylantrag zu stellen.

Flucht in die USA erschwert Foto: APA (Archiv/AFP)
Flucht in die USA erschwert Foto: APA (Archiv/AFP)

Trump feierte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Onlinedienst Twitter als „großen Sieg für die Grenze”.

Die Supreme-Court-Richtern Sonia Sotomayor, die bei der Entscheidung ein abweichendes Votum abgegeben hatte, erklärte dagegen: „Wieder hat die Exekutive eine Vorschrift erlassen, die eine langjährige Praxis in Bezug auf Flüchtlinge, die Schutz vor Verfolgung suchen, kippen soll.”

Nach den neuen Regeln sollen künftig alle Asylanträge abgelehnt werden, wenn die Migranten auf ihrem Weg in die USA nicht zuvor in Mexiko oder in einem anderen Drittland den Flüchtlingsstatus beantragt haben.

Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten im kalifornischen Oakland gegen die Neuregelung geklagt. Ihrer Ansicht nach wird mit der Reform die überwiegende Mehrheit der Migranten aus Zentralamerika vom Asylverfahren ausgeschlossen. Betroffen sind demnach Hunderttausende Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern.

Die Eindämmung der illegalen Einwanderung über die Südgrenze der USA war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Am Dienstag hatte das US-Verteidigungsministerium angekündigt, auch im kommenden Jahr bis zu 5500 Soldaten für die Sicherung der Grenze zu Mexiko bereitzustellen. Vergangene Woche hatte das Pentagon bereits 3,6 Milliarden Dollar (3,3 Mrd. Euro) für den Mauerbau an der Grenze freigegeben.

apa/ag.

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stol