Dienstag, 31. Dezember 2019
Oberstes Gericht mit Netanyahu-Regierungsbildung befasst
Israels Oberstes Gericht hat sich am Dienstag mit der Frage befasst, ob Regierungschef Benjamin Netanyahu im Falle eines Wahlsiegs im März trotz einer Korruptionsanklage mit der Regierungsbildung beauftragt werden könnte.
Die oberste Richterin Esther Chajut sagte nach Medienberichten: „Es gibt keine Gesetzesvorschrift, die Netanyahu verbietet, als Parteivorsitzender bei der Wahl anzutreten.“
Es sei noch unklar, wie die Wahl am 2. März ausgehen wird, so die Richterin zu Beginn der Sitzung. Danach müsse der Staatspräsident entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Deshalb sei die Diskussion gegenwärtig verfrüht.
67 Intellektuelle und High-Tech-Experten hatten von dem Höchsten Gericht eine Klarstellung gefordert, dass Netanyahu im Falle eines Wahlsiegs nicht mit der Regierungsbildung beauftragt werden dürfe.
Das Justizministerium hatte im November mitgeteilt, der 70-jährige Netanyahu solle wegen Betrugs und Untreue sowie Bestechlichkeit angeklagt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident angeklagt wird. Netanyahu sprach von einem Putschversuch und kritisierte Israels Justiz aufs Schärfste.
Bei den Vorwürfen gegen Netanyahu geht es um den Verdacht der Beeinflussung von Medien, angeblich krumme Deals mit Unternehmen und Luxusgeschenke befreundeter Geschäftsleute im Gegenzug für politische Gefälligkeiten. Netanyahu hat noch bis Mittwoch Zeit, beim Parlament Immunität gegen Strafverfolgung zu beantragen. Es ist allerdings unklar, wann eine Abstimmung über die Frage stattfinden würde.
Schon 2 Mal wurde in diesem Jahr in Israel ein neues Parlament gewählt, wegen eines Patts zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager gelang jedoch keine Regierungsbildung. Bemühungen um die Bildung einer Großen Koalition zwischen dem Mitte-Bündnis Blau-Weiß und dem rechtskonservativen Likud Netanyahus waren nach der Wahl am 17. September ebenfalls gescheitert. Daraufhin löste das Parlament sich vor gut 2 Wochen auf und legte eine Neuwahl am 2. März 2020 fest.