Dienstag, 22. Januar 2019

Oberstes US-Gericht billigt Armee-Verbot für Transgender

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf vorerst die offizielle Aufnahme von Transgendern in die US-Armee verbieten. Das Oberste Gericht in Washington gab am Dienstag einem entsprechenden Eilantrag des Justizministeriums statt.

Weiter kein grünes Licht für Transgender-Personen in der US-Army. - Foto: APA (AFP)
Weiter kein grünes Licht für Transgender-Personen in der US-Army. - Foto: APA (AFP)

Frühere Entscheidungen unterer Gerichtsinstanzen gegen das Transgender-Verbot wurden damit aufgehoben. Trump hat damit einen Etappensieg errungen.

Der mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Richterstimmen ergangene Beschluss des Supreme Court gilt allerdings nur vorläufig. Das Oberste Gericht des Landes verfügte, dass das Transgender-Verbot vorerst bis zur Entscheidung der Berufungsgerichte über die Anweisung des Präsidenten gilt.

Trump hatte das Verteidigungsministerium im August 2017 angewiesen, keine bekennenden Transgender mehr in die Streitkräfte des Landes aufzunehmen. Er begründete dies damit, dass die Armee nicht mit den „enormen medizinischen Kosten” belastet werden dürfe sowie mit der Unruhe, welche die Aufnahme von Transgendern mit sich bringe. Mehrere Betroffene und Organisationen zogen vor Gericht, mehrere Gerichte setzten die Anordnung Trumps außer Kraft.

In ihrem jetzt vom Supreme Court gebilligten Berufungsantrag gegen diese Entscheidungen argumentierte das Justizministerium, dass die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama betriebene Zulassung von Transgendern ein „großes Risiko für die Effektivität” der Streitkräfte darstelle. Unter Obama war es Transgendern seit Ende Juni 2016 erlaubt, in der US-Armee zu dienen, ohne ihre sexuelle Identität kaschieren zu müssen.

In einem ersten Schritt beschränkte sich die Zulassung bekennender Transgender damals noch auf solche, die bereits in den Streitkräften dienten. Auch wurde verfügt, dass die Armee die medizinischen Kosten für Soldaten übernimmt, die eine Geschlechtsumwandlung wünschten. In einem zweiten Schritt sollte die Armee dann zum Juli 2017 auch bekennende Transgender neu in ihre Reihen aufnehmen - wogegen Trump mit seiner Direktive vorging.

Transgender ist ein Oberbegriff für Menschen, die sich im falschen Körper geboren fühlen, sowie für solche, die sich selbst keinem eindeutigen Geschlecht zuordnen. Unter den 1,3 Millionen aktiven Mitgliedern der US-Streitkräfte gibt es nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 1.320 und 15.000 Transgender.

apa/dpa/ag.

stol