Dienstag, 25. August 2015

Öffentliche Mobilität: Neuer Gesetzesentwurf

Um die Ausschreibungen im öffentlichen Personenverkehr an die EU-Regelungen anzupassen und die primäre Gesetzgebungsbefugnis des Landes in der öffentlichen Mobilität gegenüber dem Staat zu untermauern, hat die Landesregierung am Dienstag auf Antrag von Landesrat Florian Mussner einen neuen Gesetzentwurf für die öffentliche Mobilität vorgelegt.

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Foto: © LPA

„Unser derzeitiges Gesetz von 1985 zum öffentlichen Personennahverkehr ist nicht mehr zeitgemäß und muss vor allem in punkto Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr an die Vorgaben der EU angepasst werden, da die Konzessionen der öffentlichen Nahverkehrsdienste Ende 2018 verfallen", erklärt Mussner.

Wie von der EU vorgesehen sollen die Vergaben künftig im regulierten Wettbewerb erfolgen, wobei der Fokus auf effizienten hochwertigen Diensten, einer angemessenen Ausgleichszahlung für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und dem Schutz der Arbeitnehmer liegt, so der Mobilitätslandesrat. Bei den Vergaben werden laut Mussner soziale, umweltpolitische und raumplanerische Faktoren berücksichtigt.

Primäre Gesetzesbefugnis im Eisenbahnverkehr und beim Flughafen

Im Bereich öffentliche Mobilität seien außerdem in der Zwischenzeit einige nationale Bestimmungen in Kraft getreten und mit einem neuen Landesgesetz sollte die primäre Gesetzgebungsbefugnis des Landes gegenüber dem Staat bekräftigt werden, so der Landesrat. Demnach werden die primären Gesetzgebungskompetenzen beim Eisenbahnverkehr und den dazugehörigen Infrastrukturen, bei der Regelung der Mietbus- und Mietwagentätigkeit sowie beim Flughafen wahrgenommen.

Der neue Gesetzesvorschlag regelt eine ganze Reihe von Bereichen neu, und zwar betreffend die Ausschreibung, die Dienstverträge und die Ausgleichszahlungen der Bus- und Zugdienste im öffentlichen Nahverkehr, die Skibus- und Shuttledienste, die Schülersonderverkehrsdienste, die Infrastrukturen im Bus- und Zugbereich, das Rollmaterial für Zug- und Busdienste, den Flughafen, Investitionen, Mietwagendienste bis zu neun Sitzplätze, die Mietbusdienste, die Beziehungen zu den Fahrgästen und die entsprechenden Informationsdienste.

Vertretungsrecht der Verbraucherzentrale für Anliegen der Fahrgäste gestärkt

Großes Augenmerk liegt beim Gesetzesvorschlag laut Mussner auch auf dem Schutz der Arbeitnehmer. Bei einem Wechsel des Betreibers der Dienste muss dieser nämlich die geltenden staatlichen Kollektivverträge sowie die entsprechenden Zusatzverträge anwenden und die erworbenen Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich Entlohnung, Dienstalter und Berufsbild beibehalten.

„Um den Bedürfnissen der Bürger besser zu entsprechen, wird das Vertretungsrecht der Verbraucherzentrale für die Anliegen der Fahrgäste gestärkt", betont der Mobilitätslandsrat. Demnach gibt die Verbraucherzentrale eine vorherige Stellungnahme zum Standardvertrag ab und sitzt mit den Dienstanbietern, die die Ausschreibungen gewinnen am Diskussionstisch bei der Ausarbeitung der Qualitätscharta für die Dienstleistungen, die zwingend vorgesehen wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist laut Mussner, dass mit den zuständigen Einrichtungen der Euregio Vereinbarungen zur Mobilität getroffen werden können und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Sektor erstmals gesetzgeberisch verankert wird.

Zudem regelt der neue Gesetzesvorschlag klar, was Aufgabe des Landes, der Gemeinden und der Inhouse-Gesellschaften des Landes ist.

Nach der Verabschiedung des neuen Landesgesetzes zur öffentlichen Mobilität durch den Landtag wird auf der Basis des neuen Gesetzes der neue Landesmobilitätsplan mit den Einzugsgebieten genehmigt. Dann können Vorbereitungen für die Ausschreibungen der öffentlichen Nahverkehrsdienste starten. Im Frühling 2018 sollen die Dienstleistungsaufträge unterzeichnet werden, um den EU Vorgaben zeitlich gerecht zu werden.

lpa

stol