Österreich bald einziges Land ohne NATO-Mitgliedschaft? - Politik

Österreich ist jetzt der einzige kontinentaleuropäische EU-Mitgliedstaat, der nicht dem atlantischen Bündnis angehört: Daran denkt mancher, wenn er die derzeit laufende NATO-Erweiterung um Finnland und Schweden betrachtet. Für die EU ist dies quantitativ vielleicht zu verkraften, zumal Österreich bei aller militärischen Neutralität stets fest auf der Seite der westlichen Demokratie und der Menschenrechte stand und niemals versucht hat, in der Gemeinschaft der freien Europäer eine störende Rolle zu spielen wie derzeit das NATO-Land Ungarn, das sich als Wanderer zwischen den Welten geriert. Allerdings wird sich Wien auf Dauer überlegen müssen, wie es mit der angeblich &bdquo;immerwährenden“ Neutralität weitergeht, wenn eines Tages auch Zypern, Malta und Irland in einer immer stärker außen- und sicherheitspolitisch integrierten EU von alten Formeln abrücken, die ihre historische Berechtigung hatten, aber heute nicht mehr der Realität entsprechen. Sicherheitsarchitektur auf 2 Säulen Die Zukunft der NATO ist sinnvollerweise die einer Sicherheitsarchitektur auf 2 Säulen, die miteinander auf Augenhöhe verbündet sind: Vereinigte Staaten von Amerika plus Kanada und Vereinigte Staaten von Europa. Die gibt es zwar immer noch nicht, aber ihre Gründung ist im 21. Jahrhundert eine Existenzfrage für alle Europäer. Kann es in Existenzfragen so etwas geben wie Neutralität? Eine Antwort auf diese Frage drängt nicht, und man sollte den Österreichern Zeit und Raum lassen, dieses Problem für sich in einer ehrlichen Debatte zu lösen. Dass diese aber schon im Keim erstickt wird, wie in Teilen des Wiener Establishments üblich, schadet den langfristigen Interessen dieses wichtigen Landes nicht am Rand, sondern im Herzen der Europäischen Union.