Mittwoch, 04. Mai 2016

Österreich behält sich Grenzkontrollen am Brenner vor

Das österreichische Innenministerium hat am Mittwoch einmal mehr betont, für den Fall eines verstärkten Flüchtlingszuzugs aus Italien am Brenner Grenzkontrollen durchführen zu wollen.

Verwirrung am Brenner: Aus dem Ministerium von Wolfgang Sobotka heißt es, die Entscheidung der EU-Kommission sei kein Hindernisgrund neue Maßnahmen einzuführen.
Badge Local
Verwirrung am Brenner: Aus dem Ministerium von Wolfgang Sobotka heißt es, die Entscheidung der EU-Kommission sei kein Hindernisgrund neue Maßnahmen einzuführen. - Foto: © APA

Zuvor hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen mit Ungarn und Slowenien genehmigt. In Wien sieht man in der Entscheidung der Brüsseler Behörde eine „Bestätigung der bisher getroffenen Maßnahmen und die Möglichkeit das weiter fortzusetzen“, so Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck zur APA. Aber zugleich „keinen Hindernisgrund neue Maßnahmen (an der Grenze zu Italien, Anm.) bei geänderter Lage einzuführen“.

Dem widersprach auch die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel nicht. Entsprechende Kontrollen „müssten gemäß des Schengen-Grenzkodex separat mitgeteilt werden“, hieß es. Diese würden dann hinsichtlich ihrer „Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit“ überprüft.

apa

stol