Dienstag, 12. Oktober 2021

Blümel hält nach Regierungskrise doch Budgetrede

Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hält am Mittwoch seine zweite Budgetrede im Nationalrat.

Der Finanzminister spricht zum Budget.
Der Finanzminister spricht zum Budget. - Foto: © APA/HERBERT NEUBAUER / HERBERT NEUBAUER
Von der Regierung beschlossen wird der Finanzplan für 2022 und die kommenden Jahre davor im ersten Ministerrat mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP).

Schwerpunkt des Budgets ist die „ökosoziale Steuerreform“ mit dem CO2-Preis, dem „Klimabonus“ und der Lohnsteuersenkung. Die Staatsschulden dürften dank des starken Wirtschaftswachstums deutlich rascherer sinken als erwartet.

Der Weg zur Budgetrede war einigermaßen holprig. Wegen der durch die Korruptionsermittlungen gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ausgelösten Regierungskrise war bis zum Wochenende nicht einmal klar, ob der Bundeshaushalt für 2022 überhaupt beschlossen wird.

apa