Dienstag, 9. Mai 2023

Österreich: Hausdurchsuchungen in rechtsextremer Szene

In einem österreichweiten Großeinsatz sind Staatsschützer am vergangenen Donnerstag gegen die rechtsextreme Szene vorgegangen. In allen Bundesländern wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte das Innenministerium der APA mit. Die Maßnahmen richteten sich gegen 10 Personen, ihnen werden Zur-Schau-Stellung verbotener NS-Propaganda in elektronischen und sozialen Medien sowie Verhetzung vorgeworfen. Sichergestellt wurden Waffen, Munition, Datenträger und NS-Devotionalien.

Immer wieder werden NS-Devotionalien sichergestellk. - Foto: © APA/LPD SALZBURG / UNBEKANNT

Unter Leitung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurden über Anordnung verschiedener Staatsanwaltschaften Hausdurchsuchungen, Einvernahmen und Sicherstellungen vorgenommen. Diese richteten sich gegen 9 Männer und eine Frau.

Unter anderem stellten die von den Landesämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), der Direktion für Spezialeinheiten sowie örtlich zuständigen Polizeikräften unterstützten Ermittler Devotionalien wie Wimpel, Hakenkreuzfahnen, Bücher, Bilder und Abzeichen sicher.

Einer der Männer wurde vom LVT Wien zusätzlich wegen des Verdachts der Gutheißung von islamistischen Terroranschlägen aufgrund einer bestehenden Anordnung der Staatsanwaltschaft festgenommen. Die einzelnen Beschuldigten wiesen keine inhaltliche Verbindung zueinander auf, wobei derzeit neun Ermittlungsverfahren nach dem Verbotsgesetz noch laufen.

Laut DSN sind die Ermittlungsverfahren wegen NS Propaganda in sozialen Medien zuletzt deutlich angestiegen. Dabei würden die enormen Datenmengen eine große Herausforderung für die Aufarbeitung darstellen.

„Die bundesweit durchgeführte Schwerpunktaktion zeigt, dass die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst die Szene genau beobachtet und die Polizei den Kampf gegen jede Form des Extremismus konsequent weiterführt“, betonte der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Aussendung. „Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben. Umso wichtiger ist es, dass Justiz und Polizei hier entschlossen vorgehen“, so Justizministerin Alma Zadic (Grüne).

apa

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