Keine der drei Oppositionsparteien ist bereit, dem Projekt der Koalition zur nötigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat in wien zu verhelfen. Auch das BZÖ hat sich nach den positiven Signalen vom Wochenende am Montag auf ein Nein festgelegt. Von SPÖ und ÖVP beschlossen wird am Mittwoch aber wohl nur noch ein einfachgesetzliches Defizit-Limit mit bloßem Symbolcharakter.Eigentlich wollte die österreichische Regierung per Verfassungsgesetz fixieren, dass das konjunkturbereinigte Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden ab 2017 maximal 0,45 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Daraus wird nun nichts. FPÖ und Grüne sind ohnehin dagegen. Und auch das BZÖ, von dem zuletzt noch positive Signale gekommen waren, sprang am Montag ab: Nach Gesprächen im Parteivorstand verkündete Obmann Josef Bucher zwar eine „Grundsatzerklärung“ zur Budgetsanierung mit sieben Sparvorschlägen, aber eben auch das Nein zum Verfassungsgesetz.Bucher begründete seine Absage an die von ihm eigentlich schon seit Jahren geforderte Schuldenbremse damit, dass sich die Regierung bei den Verhandlungen „keinen Millimeter“ bewegt habe. So hatte Bucher zwar seine zentrale Forderung – neben der Defizitgrenze auch ein Limit für die Steuer- und Abgabenquote in der Verfassung zu fixieren – deutlich abgeschwächt. Die Koalition sei aber nicht einmal bereit gewesen, dieses Ziel in einen unverbindlichen Entschließungsantrag zu schreiben, beklagte Bucher: „Der Weg ist zu Ende. Es macht keinen Sinn mehr.“apa