Samstag, 21. März 2020
Österreich: Nationalrat liefert Hofer aus
Der Nationalrat hat am Freitagabend den Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) ermöglicht. In dem Fall geht es um die Bestellung des mittlerweile ehemaligen Asfinag-Aufsichtsrats Siegfried Stieglitz zur Zeit Hofers als Infrastrukturminister. Stieglitz war Spender eines FPÖ-nahen Vereins.
Da der Freiheitlichen-Obmann zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied des Hohen Hauses war, besteht kein Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Abgeordneter, weshalb ihn der Nationalrat „auslieferte“. Der Verdacht, dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nachgeht, lautet auf Geschenkannahme.
Hofer hat zuletzt betont, nichts von Stieglitz' Spenden gewusst zu haben. Diese werden von den Ermittlern möglicherweise im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre gesehen.
Hofer musste übrigens bei der Abstimmung über seine „Auslieferung“ zum Abschluss der Sitzung nicht mitstimmen. Er führte nämlich gerade den Vorsitz.