Mittwoch, 22. Mai 2019

Österreich: Neue Minister angelobt

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Agenden des Vizekanzlers in der umgebildeten Regierung übernehmen. Das erfuhr die APA am Mittwoch aus dem Kanzleramt. Seine Angelobung erfolgte mit den neuen Ministern durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen um 13 Uhr in der Hofburg.

v.l.: Eckart Ratz (Innenministerium), Walter Pöltner (Sozialministerium), Valerie Hackl (Infrastrukturministerium), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Hartwig Löger (ÖVP, Vizekanzler), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP, Beamten- und Sportministerium) und Johann Luif (Verteidigungsministerium) bei der Angelobung der neuen Minister in Wien.
v.l.: Eckart Ratz (Innenministerium), Walter Pöltner (Sozialministerium), Valerie Hackl (Infrastrukturministerium), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Hartwig Löger (ÖVP, Vizekanzler), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP, Beamten- und Sportministerium) und Johann Luif (Verteidigungsministerium) bei der Angelobung der neuen Minister in Wien.

Das Bundeskanzleramt bestätigte am Mittwoch die Namen der Experten, die den FPÖ-Ministern nachfolgen sollen. Und zwar wird - wie kolportiert - Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Flugsicherung „Austro Control“, Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. Die Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) gehen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.

Eckart Ratz wird Innenminister 

Der prominenteste der neuen „Expertenminister“ ist Eckart Ratz. Der Vorarlberger war bis ins Vorjahr durchaus streitbarer Präsident des Obersten Gerichtshofs. Der 65-Jährige (geboren am 28. Juni 1953) kommt aus politischem Background, sein Vater Gerold Ratz (ÖVP) war in Vorarlberg Landesstatthalter, also stellvertretender Landeshauptmann. Er selbst studierte Jus und promovierte in Innsbruck. Später war Ratz Richter am Bezirks- und Landesgericht in Feldkirch, danach am Wiener Straflandesgericht, ehe er 1997 an den OGH wechselte.

Dort schaffte es der zweifache Vater über einen Zwischenschritt als Vize 2012 zum Präsidenten des Höchstgerichts. Das Amt verließ er vor einem Jahr wegen Erreichen des Alterslimits. Auch universitär engagierte sich Ratz als Lehrbeauftragter an der Uni Wien. Wissenschaftliche Prominenz erlangte er als einer der Herausgeber des „Wiener Kommentars“ zum Strafgesetzbuch.

Verteidigungsressort übernimmt Johann Luif

Das Verteidigungsressort übernimmt Johann Luif. Der knapp 60-jährige Burgenländer (geboren am 12. Juli 1959) ist stellvertretender Generalstabschef und als Generalleutnant Leiter der Generalstabsdirektion im Verteidigungsressort. Geholt hatte ihn der rote Ressortchef Hans Peter Doskozil, obwohl Luif als schwarz gilt. Doskozil kannte ihn aus dem Burgenland, wo er von 2003 bis 2016 als Militärkommandant gedient hatte. Seit 2016 leitet er die Generalstabsdirektion, seit 2018 ist er stellvertretender Generalstabschef. 

Sozialministerium übernimmt Walter Pöltner

Für das Sozialministerium ist Walter Pöltner vorgesehen, eigentlich ein tiefroter Spitzenbeamter früherer Jahre. Vor allem als Pensionsexperte machte sich der nicht unoriginelle 67-Jährige (geboren am 29. Februar 1952) einen Namen - und das auch unter Schwarz-Blau, Teil eins. Mittlerweile soll er aus der SPÖ ausgetreten sein. Gute Beziehungen hatte Pöltner zu Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die er nun ablöst. Sie holte ihn aus dem 2015 angetretenen Ruhestand als eine Art Berater und machte ihn zum kommissarischen Leiter der rundumerneuerten Sozialversicherung.

Dabei kommt Pöltner, der nach einem nachgeholten Jus-Studium über die AK und den damaligen Sozialminister Josef Hesoun (SPÖ) ins Sozialministerium kam, aus ganz anderer Ecke. Gelernt ist er als Industriekaufmann spezialisiert auf Klimaanlagen.

Valerie Hackl als Infrastrukturministerin

Ins Infrastrukturministerium kommt Valerie Hackl. Die 36-Jährige ist seit Jahresbeginn Chefin der Flugsicherung Austro Control. Davor hatte sie in den ÖBB Karriere gemacht, von der Assistentin des Vorstandsvorsitzenden (Altkanzler Christian Kern/SPÖ) über die Leitung der Konzernstrategie- und Unternehmensentwicklung der ÖBB-Holding AG, schließlich (als letzte Station vor dem Wechsel in die Austro Control) in den Vorstand der ÖBB-Personenverkehr AG. Studiert hat Hackl Betriebswirtschaft und dabei durchaus Grenzen überwunden. 

apa

stol