Dienstag, 16. Februar 2016

Österreich plant Kontrollen auch in Sillian und am Reschen

Die Regierung plant Kontrollen an zwölf weiteren Grenzübergängen aufgrund der Flüchtlingsströme.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag in Spielfeld
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag in Spielfeld - Foto: © APA

Das teilten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit. Betroffen sind die Bundesländer Kärnten, Steiermark, Tirol und Burgenland. Die Übergänge sollen jenem im steirischen Spielfeld ähnlich sein.

Sillian und Reschen sind auch dabei

Die gesicherten Übergänge in Tirol sollen laut den zuständigen Ministerien Sillian, die Brenner-Bundesstraße, die Brenner-Autobahn sowie der Nauders-Reschenpass sein.

Im Burgenland wird es in Nickelsdorf und Heiligenkreuz ein neues „Grenzmanagement“ geben.

In der Steiermark sind die Übergänge Bad Radkersburg und Langegg betroffen, in Kärnten sind es der Karawankentunnel, Lavamünd, Bleiburg-Grablach und Thörl-Maglern (Gemeinde Arnoldstein).

Kontrollen in vier Stufen

Laut Innenministerium sieht die Grenzsicherung vier „Einsatzlinien“ vor: Die „klassische Grenzsicherung“, welche die „Beobachtung und Aufklärung des Vorgrenzbereiches“ einschließlich der Hinderung an der Einreise umfasst.

An den Übergängen sollen zudem Fahrzeug- und Personenkontrollen – einschließlich Bahnverbindungen – stattfinden. Durch die Steuerung von rasch verfügbaren Einsatzkräften will man „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ an der Einreise hindern.

Letzter Punkt sind „lageangepasste Kontrollen im Hinterland“.

Mit den Tageskontingenten soll laut Innenministerium „zeitnahe“ begonnen werden. Die konkrete Höhe der Kontingente solle morgen in Abstimmung mit Slowenien bekannt gegeben werden.

apa

stol