Mittwoch, 12. Juni 2019

Österreich: Rauchverbot und Papa-Monat dürften kommen

Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Liste JETZT die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode und damit vorgezogene Neuwahlen beschlossen. Der Wahltermin 29. September ist so gut wie fix. Zudem wurden zahlreiche Gesetzesinitiativen eingebracht. Wobei die prominenten Themen Rauchverbot und Papa-Monat gute Chancen auf eine Mehrheit haben.

Es war eine ungewöhnliche Sitzung des Nationalrats am Mittwoch. - Foto: APA
Es war eine ungewöhnliche Sitzung des Nationalrats am Mittwoch. - Foto: APA

Einen konkreten Wahltermin gibt es noch nicht, durch einen rot-blauen Abänderungsantrag, der das Gesetz erst am 3. Juli in Kraft treten lässt, ist der 29. September aber so gut wie fix. Auch die fraktionslosen Abgeordneten Efgani Dönmez und Martha Bißmann unterstützten den Neuwahlantrag.

Nun ist die Bundesregierung am Zug. In einer Ministerrats-Verordnung muss sie im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrats den Neuwahl-Termin festlegen.

Die Sitzung des Nationalrats zeichnete sich unter anderem dadurch aus, dass so viele Gesetzesinitiativen wie noch selten eingebracht wurden und deren Erfolgschancen mangels handlungsfähiger Koalition schwerer einzuschätzen sind als üblich.

So verständigte sich die ÖVP mit den früheren Oppositionsparteien darauf, am Ende der Sitzung des Nationalrats einem entsprechenden Fristsetzungsantrag für ein Rauchverbot in der Gastronomie zuzustimmen, womit das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden kann.

Die Volkspartei wartet mit der Zustimmung zum Gesetz an sich noch formal ab, weil sie zunächst den VfGH-Entscheid zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte. Grundsätzlich hat man sich aber auf ein Agreement verständigt, dass das Verbot mit 1. November in Kraft treten kann.

Der Rechtsanspruch auf den sogenannten Papa-Monat kommt und zwar höchstwahrscheinlich bald. Denn der Nationalrat hat gegen die Stimmen von ÖVP und NEOS beschlossen, der entsprechenden SPÖ-Initiative bis morgen eine Frist zu setzen, womit sie schon am Donnerstag vom Plenum verabschiedet werden kann.

apa

stol