Mittwoch, 27. März 2019

Österreich: Regierung prüft Auflösung der Identitären

Nach dem Bekanntwerden einer Spende des mutmaßlichen Neuseeland-Attentäters an die österreichischen rechtsextremen „Identitären” prüft die Bundesregierung nun die Auflösung der Organisation. Das kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat an. Es gebe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich, aus welcher Ecke sie kommen”.

Der mutmaßliche Terrorist von Neuseeland spendete an Identitäre. - Foto: APA
Der mutmaßliche Terrorist von Neuseeland spendete an Identitäre. - Foto: APA

Man könne eine finanzielle Unterstützung und somit Verbindung des neuseeländischen Attentäters mit den Identitären bestätigen, sagte Kurz. (STOL hat über den Fall berichtet)

Egal welche Art von Extremismus, „sowas darf keinen Platz in unserem Land und in unserer Gesellschaft haben”, und so etwas dürfe „niemals toleriert werden”. Man werde mit der „vollen Härte des Gesetzes” gegen derartiges Gedankengut vorgehen. Es brauche Aufklärung, ob es hier „Machenschaften im Hintergrund” gegeben habe. Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kündigte schonungslose Aufklärung an.

apa

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stol