Montag, 18. Januar 2021

Österreich verlängert Lockdown bis 7. Februar

Die britische Variante des Coronavirus sorgt in Österreich für eine Verlängerung des Lockdowns. Frühestens mit 8. Februar öffnen Handel, Friseurläden und Museen, bis dahin pausiert auch der Präsenzunterricht an Schulen. Gastronomie und Tourismus können im besten Fall im März öffnen, bis dahin gilt auch weiter ein Veranstaltungsverbot mit Ausnahme des Sports, der aber ohne Publikum auskommen muss. Damit bleiben auch beispielsweise Theater noch eine Weile zu.

Sebastian Kurz bei der PK am Sonntag.
Sebastian Kurz bei der PK am Sonntag. - Foto: © APA / GEORG HOCHMUTH
Adaptiert wurde die Präsentation einschlägiger Maßnahmen. Statt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) standen Sonntagvormittag die Landeshauptleute Michael Ludwig (SPÖ) und Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Kanzler und Gesundheitsminister zur Seite. Das symbolisierte einen nationalen Schulterschluss, wie er schon länger nicht mehr ersichtlich war. Sämtliche Bundesländer stellten sich hinter die Verlängerung des Lockdowns, auch die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Die FPÖ scherte wie üblich aus, die Wirtschaft reagierte mit Zähneknirschen.

Begründet wird die Verlängerung des Lockdowns mit der mittlerweile auch in Österreich grassierenden britischen Variante des Virus, die deutlich ansteckender sein dürfte. Ziel ist es nun, die Zahl der täglichen Infektionen in Richtung 700 zu drücken, was in etwa eine Halbierung zum Ist-Stand wäre. Gelingt das einigermaßen, sollen am 8. Februar erste Lockerungsschritte stattfinden, kündigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an, der einmal mehr um Verständnis warb. Öffnungen wären aktuell leichtsinnig, wenn nicht sogar fahrlässig.

Immerhin bleiben Verschärfungen im Wesentlichen aus, wenn man von einer Ausweitung der Abstandsregel auf zwei Meter absieht. Sogar Skifahren und eislaufen ist weiterhin gestattet. Einzig eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken in Handel und öffentlichem Verkehr kommt. Die höherwertigen Masken werden in Supermärkten zum Selbstkostenpreis abgegeben, sozial schwache Personen erhalten sie sogar gratis. Sinnvoll seien sie jedenfalls, unterstrich Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne): „Der Mund-Nasen-Schutz ist gut, aber die FFP2-Maske ist massiv besser.“ Kinder werden sie freilich nicht anlegen müssen.




Die Schule geht mit Präsenzunterricht frühestens nach den Semesterferien im Osten wieder los, außerhalb von Wien und Niederösterreich noch eine Woche später, weil dort die Ferien später starten. Normalbetrieb wird es aber auch dann nicht geben, wie Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) erläuterte. Vorgesehen ist Schichtbetrieb, wobei sich die Klassenhälften tageweise abwechseln dürften.


Keine guten Nachrichten für die Kulturszene hatte Staatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) parat. Theater, Opern- und Konzerthäuser bleiben bis auf weiteres zu und sie wollte nicht einmal garantieren, dass sie wie erhofft mit März wieder öffnen: „Es gibt nichts zu beschönigen: Für die Kunst- und Kulturszene werden die nächsten Wochen hart werden.“ Museen und Bibliotheken sollen hingegen wie der Handel am 8. Februar aufsperren.




Eher mürrisch nahm Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer die Entscheidung der Regierung entgegen. Er sprach von einer bitteren Pille, aber immerhin gebe es jetzt ein Öffnungsdatum. Außerdem kommt die Regierung mit neuen Hilfen an. Zusätzlich zu Fixkostenzuschuss und Verlustersatz können Unternehmen einen „Ausfallsbonus“ beantragen, informierte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dieser könnte bis zu 30 Prozent des Umsatzes der Vergleichsperiode und maximal 60.000 Euro im Monat betragen. Neben dem Handel müssen auch die persönlichen Dienstleister wie Friseure und Kosmetiker noch drei Wochen zuwarten.
Überraschend kam, dass neben den ÖVP-Landeshauptleuten auch jene der SPÖ mitzogen, vor allem bei jenen aus Wien und dem Burgenland.

Noch in der Sonntags-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ hatte Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) die Gefährlichkeit der britischen Virus-Variante heruntergespielt und Kanzler und Gesundheitsminister vorgeworfen, „hysterisch“ zu sein. Wenige Stunden nach dem Erscheinen des Gesprächs sicherte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an der Seite der Regierung dieser seine Unterstützung zu. Die Experten hätten ihn von der Notwendigkeit des verlängerten Lockdowns überzeugt. Auch Burgenlands Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) sah schnelles Handeln als „zwingend“.

Damit gaben die roten Landesspitzen auch die Meinung der Bundespartei wieder. Denn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die Maßnahmen-Verlängerung als logisch angesichts der zu hohen Infektionszahlen. Ebenso wie NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger drängte sie auf ein rascheres Impftempo. Meinl-Reisinger trägt den Lockdown ebenfalls mit – „aus Vernunftsgründen“.

Anders sehen das die Freiheitlichen, die ja schon die von weit rechts stehenden Kräften propagierte Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner am Samstag unterstützt hatten. Parteichef Norbert Hofer sah keinen schönen Sonntag und verwies auf die sozialen Auswirkungen der Krise. Ohnehin hielten sich viele Menschen nicht mehr an die Vorgaben und wichen in den privaten Bereich aus.
In die Arbeit kann man indes weiter gehen. Denn es wurde zwar eindringlich dafür geworben, Home-Office zu nutzen, eine entsprechende Vorgabe gibt es aber unverändert nicht.

apa/stol

Schlagwörter: