Mittwoch, 29. Januar 2020

Österreichischer Nationalratspräsident in Rom: Gespräche über Migration und Libyen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat bei seinem ersten offiziellen Besuch in Rom seit seiner Wiederwahl bei einem Treffen mit dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer Roberto Fico bilaterale und internationale Themen angesprochen. Unter anderem standen die Fragen Migration und die Lage in Libyen im Mittelpunkt.

Mit Fico besprach der österreichische Nationalratspräsident auch das Thema der EU-Erweiterung auf Südosteuropa.
Mit Fico besprach der österreichische Nationalratspräsident auch das Thema der EU-Erweiterung auf Südosteuropa. - Foto: © APA / HERBERT NEUBAUER

„Außengrenzschutz ist für Österreich ein wesentliches politisches Thema, das mit aller gemeinsamen Kraft gelingen muss. Es ist klar, dass das Geschäft der Schlepper nicht durch offene Grenzen noch mehr unterstützt werden darf“, sagte Sobotka am Mittwoch bei einem Pressegespräch mit Fico in der römischen Abgeordnetenkammer. Im Kampf gegen Migration sei es wichtig, die Kooperation mit den afrikanischen Ländern und die Bemühungen für die Stabilisierung der Lage in Libyen zu stärken.

Der Kontakt zu Italien sei in Bezug auf Libyen für Österreich wichtig. Italiens Expertise und Kenntnisse der libyschen Lage seien groß. Es sei von wesentlicher Bedeutung, dass im europäischen Kontext die italienische Stimme in Bezug auf Libyen zur Geltung komme, sagte Sobotka.

Mit Fico besprach der Nationalratspräsident auch das Thema der EU-Erweiterung auf Südosteuropa. „Österreich hat dabei ein großes Interesse und eine historische Verantwortung, denn das europäische Friedensprojekt ist nicht vollendet, wenn wir nicht auch an Südosteuropa denken“, erklärte Sobotka. Sowohl er als auch Fico planen demnächst Besuche in Albanien. „Wir wollen auch mit unserer Präsenz vor Ort unser Interesse für Südosteuropa unterstreichen“, betonte der Nationalratspräsident.

Angesprochen wurde auch das Thema Südtirol. „Angesichts der italienischen Verfassungsreform ist es notwendig die Rechte der Autonomie auch in Zukunft zu gewährleisten“, mahnte Sobotka. Wie Italien mit der Südtiroler Autonomie umgehe, sei ein Musterbeispiel. „Zugleich ist es notwendig diese Autonomie mit neuem Leben für die Zukunft zu füllen“, erklärte Sobotka, der in Rom auch die Präsidentin des italienischen Senats, Maria Elisabetta Alberti Casellati traf.
Auf Fragen italienischer Journalisten zum Thema Doppelpass für Südtiroler Staatsbürger versicherte Sobotka, dass dieses Thema nicht mehr im Programm der österreichischen Regierung vorkomme. Es gebe auch keine Pläne, dieses Thema wieder aufzugreifen.

Angesprochen wurde auch das Thema des Antisemitismus und des Rassismus nach jüngsten Vorfällen in Italien. Fico erklärte, in Italien gebe es angemessene Gesetze zur Bekämpfung dieser Phänomene. „Auf unannehmbares Verhalten muss man mit Kultur reagieren“, betonte Fico. Sobotka plante im Rahmen seines Besuchs in Rom am Mittwoch auch ein Treffen mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde, Ruth Dureghello.

apa