Mittwoch, 03. Juli 2019

Österreichs Ministerrat fixiert Wahltermin

Der Termin für die österreichische Nationalratswahl am 29. September wird am Mittwoch formal fixiert. Beschlossen wird die entsprechende Verordnung im ab 8.00 Uhr tagenden Ministerrat. Unmittelbar danach ist der Hauptausschuss des Nationalrates am Zug, dessen Zustimmung für den Schritt notwendig ist.

Der 29. September wurde als Wahltermin formal fixiert Foto: APA
Der 29. September wurde als Wahltermin formal fixiert Foto: APA

Die Regierung kann hinsichtlich der Verordnung erst an diesem Mittwoch tätig werden, da an diesem Tag der bereits vom Nationalrat gefasste Neuwahlbeschluss in Kraft tritt.

Dieser wurde im Plenum bereits vor 3 Wochen (am 12. Juni) abgesegnet. Festgehalten wurde darin auch, dass die Neuwahlen „im September” liegen sollen. Der 29. September war bereits damals so gut wie fix: Denn SPÖ und FPÖ sorgten mittels Abänderungsantrag dafür, dass der Neuwahlbeschluss eben erst an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Mit der notwendigen Frist bis zur Wahl geht sich damit nur der letzte Sonntag im September als Wahltermin aus.

Medienöffentlich ist die Regierungssitzung am Mittwoch neuerlich nicht. Für Ende der Woche ist aber ein „Medienbriefing” von Regierungssprecher Alexander Winterstein geplant - ähnlich jenem, welches er erstmals am vergangenen Donnerstag abgehalten hatte.

apa

stol