Montag, 15. Februar 2021
Offenbar Verletzte bei Protesten in Myanmar
In Myanmar haben am Montag erneut Zehntausende Menschen trotz wachsender Militärpräsenz gegen den Putsch und die neue Junta protestiert. Erneut gingen Einsatzkräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vor. In der nördlichen Stadt Mandalay fielen Berichten zufolge Schüsse.
Auch in vielen anderen Landesteilen, darunter in der größten Stadt Rangun, trotzten Menschen den Drohungen der Armee. Sie forderten, die zivile Regierung von Aung San Suu Kyi wieder einzusetzen.
Die Angst vor einer Eskalation der Militärgewalt wächst. Das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar“ zitierte einen Reporter, wonach Polizisten und Soldaten in Mandalay auch in Häuser geschossen hätten.
Auf Fotos in sozialen Netzwerken waren blutende Menschen zu sehen. Ob scharfe Munition oder Gummigeschosse benutzt wurden und ob es Tote gab, war unklar. Der Reporter berichtete auch von Festnahmen.
Bereits am Sonntag hatten Sicherheitskräfte in Myitkyina im Norden des Landes auf Teilnehmer einer Kundgebung geschossen, die in Panik flüchteten. In Rangun waren am Wochenende Panzer aufgefahren, auch in anderen Landesteilen waren Militärfahrzeuge auf den Straßen - offensichtlich, um die Bevölkerung einzuschüchtern. In der Nacht auf Montag war zudem das Internet gesperrt worden.
Unzählige Bürger riefen die internationale Gemeinschaft auf, ihrem Land zu helfen. „Bitte hört die Stimme des Volkes von Myanmar“, „Helft uns“ und „Tagsüber schießen sie, nachts kidnappen sie“, war auf Schildern von Demonstranten zu lesen.
„Die Brutalität, mit der die Putschisten in Myanmar nach wie vor gegen den friedlichen Widerstand der Bevölkerung vorgehen, ist absolut inakzeptabel“, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai. Deutschland und die EU müssten endlich konsequent handeln, „anstatt das Vorgehen der Militärs in Myanmar lediglich verbal zu verurteilen“. Djir-Sarai forderte Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Waffenembargos.
Schon in der Vergangenheit schlug das Militär, das das südostasiatische Land fast 5 Jahrzehnte lang mit eiserner Hand regiert hatte, jeden Widerstand brutal nieder. Erst vor 10 Jahren wurden zaghafte demokratische Reformen eingeleitet - bis zum Putsch in der Nacht auf 1. Februar. Angeblicher Auslöser sollen Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl im November gewesen sein, die Suu Kyi klar gewonnen hatte. Im Zuge des Putsches setzte das Militär die frühere Freiheitsikone gemeinsam mit vielen weiteren Politikern fest. Die Friedensnobelpreisträgerin soll sich im Hausarrest befinden.
Eine für diesen Montag geplante Gerichtsanhörung Suu Kyis wurde auf Mittwoch verschoben, wie das Nachrichtenportal „Frontier Myanmar“ unter Berufung auf den Anwalt Khin Maung Zaw schrieb. Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) hat ihn zum Verteidiger der 75-Jährigen und des ebenfalls festgenommenen Staatspräsidenten Win Myint ernannt. Die Anhörung soll offenbar per Videoschalte stattfinden. Ob Suu Kyi anschließend freikommt, gilt als fraglich.
Ihr wird vorgeworfen, gegen die Import-Export-Gesetze des Landes verstoßen zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung kurz nach dem Putsch sollen Funkgeräte in ihrem Haus gefunden worden sein. Es werde geprüft, ob diese illegal ins Land gebracht worden seien, hieß es. Win Myint wird beschuldigt, gegen Corona-Auflagen verstoßen zu haben.
Berichten zufolge drohen beiden Politikern bis zu drei Jahre Haft. Die Junta soll zudem die ohnehin strenge Strafgesetzgebung bezüglich Vorwürfen wie „Aufruhr“ und „Hochverrat“ verschärft haben, um härter gegen Politiker, Aktivisten und Demonstranten vorgehen zu können.
UNO-Generalsekretär António Guterres zeigte sich über die Lage in Myanmar zutiefst besorgt. Insbesondere der zunehmende Einsatz von Gewalt und die Berichte über die Entsendung zusätzlicher gepanzerter Fahrzeuge in die großen Städte des Landes machten ihm Sorgen, sagte Guterres laut Mitteilung in New York.
Er rief Militär und Polizei des Landes auf, die Menschen friedlich sich versammeln und demonstrieren zu lassen. Auch der Zugang zum Internet und anderen Kommunikationsmöglichkeiten dürfe nicht eingeschränkt werden. Außerdem müsse die UN-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener das Land so bald wie möglich besuchen und sich ein eigenes Bild der Lage machen dürfen.
Die Armee hatte sich im früheren Burma vor rund 2 Wochen zurück an die Macht geputscht und die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie zahlreiche weitere Politiker in Gewahrsam genommen. Die Junta verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand.