Offene Türen für Parteienfinanzierung – mit strenger Rechenschaftspflicht - Politik

Eine öffentliche Parteienfinanzierung wäre ein &bdquo;Dienst an der Demokratie“, findet die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Wie sie können auch die meisten anderen Oppositionsparteien dem &bdquo;Steger-Projekt“ einiges abgewinnen. Allerdings nur mit einer strengen und transparenten Rechenschaftspflicht. Und nicht als SVP-Alleingang. SVP-Obmann Dieter Steger lässt, wie berichtet, aufhorchen: Er will die öffentliche Parteienfinanzierung wieder aufleben lassen. Bei den meisten Oppositionsparteien rennt er damit offene Türen ein. &bdquo;Ich bin dafür, sie wieder einzuführen – allerdings mit einer strengen und transparenten Rechenschaftspflicht, wie sie bereits für die Fraktionen gilt, und mit klaren Kontrollen durch staatliche Organe“, sagt Sandro Repetto . Denn ohne öffentliche Unterstützung laufe die Politik Gefahr, zum Privileg der Reichen oder jener zu werden, die reiche Freunde haben, die die Ausgaben übernehmen – um später die Rechnung zu präsentieren. Ähnlich äußert sich die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa : &bdquo;Eine öffentliche Parteienfinanzierung ist ein Dienst an der Demokratie.“ Transparent und belegt wäre sie auf jeden Fall wünschenswert, denn sie &bdquo;macht Parteien nicht so abhängig von privaten Spendern und erlaubt auch kleineren Parteien ein ganz anderes professionelles Arbeiten“, sagt Foppa – mit einem Blick auf die Grüne Realität etwa im Bundesland Tirol, wo es eine öffentliche Parteienfinanzierung gibt. Foppa bezweifelt aber, dass diese auf Landesebene tatsächlich wieder einführbar wäre. Die Süd-Tiroler Freiheit (STF) ist ebenfalls für &bdquo;eine transparente und regulierte öffentliche Finanzierung“. Die derzeitige Praxis der &bdquo;versteckten Parteienfinanzierung“, so Sven Knoll , sei höchst intransparent und berge die Gefahr des &bdquo;Kaufs“ von politischen Entscheidungen. Für Südtirol gelte es zudem, &bdquo;auch die autonomiepolitische Notwendigkeit einer größtmöglichen politischen Partizipation der Sprachgruppen geltend zu machen“. Ohne entsprechende Unterstützung sei dies kaum möglich, &bdquo;denn während italienische Parteien im gesamten Staatsgebiet vertreten sind und dort Finanzmittel lukrieren können, haben die Südtiroler Parteien diese Möglichkeit nur auf dem Landesgebiet“. Auch für die Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder (Team K) &bdquo;wäre eine transparente, kontrollierte und angemessene Parteienfinanzierung besser als die intransparente Finanzierung durch Unternehmen und Einzelpersonen.“ Allerdings brauche es dafür &bdquo;eine offene Diskussion und eine gemeinsame Vorgehensweise, keine Alleingänge der SVP“, mahnt sie. Und wenn man das Fass schon aufmacht, dann sollten sich Südtirols Parlamentarier in Rom dafür einsetzen, dass die Möglichkeit der Zwei-Promille-Spende über die Steuer &bdquo;auch auf regionale Parteien und Bürgerlisten ausgedehnt wird“, für die das aktuell nicht möglich ist. &bdquo;Wenn es der SVP nicht ums eigene Hemd, sondern wirklich um die Stärkung der Demokratie geht, muss sie endlich für ,Waffengleichheit‘ sorgen, bevor sie ernsthaft über eine öffentliche Parteienfinanzierung diskutieren will“, findet der Freie Abgeordnete Andreas Leiter Reber – und bezieht sich ebenfalls auf die Zwei-Promille-Regelung. Derzeit kassiere die SVP nämlich jährlich eine halbe Million Euro durch Spenden über die Steuererklärung von Sympathisanten. &bdquo;Diesbezüglich war der SVP die Demokratie bisher nicht wichtig und sie hat in Rom keinen Finger gerührt, dass im Sinne des Minderheitenschutzes und der Autonomie alle Südtiroler Parteien diese Möglichkeit bekommen“, kritisiert er. Für Jürgen Wirth Anderlan (JWA) ist Stegers Ruf nach einer Parteienfinanzierung hingegen ein Armutszeugnis der SVP: &bdquo;Die Volkspartei ist in finanziellen Angelegenheiten offenbar gleich inkompetent wie in politischen Angelegenheiten“, höhnt er. &bdquo;Wir von JWA brauchen jedenfalls weder Schweigegeld von großzügigen Spendern noch eine Parteienfinanzierung. Im Gegenteil. Wir haben noch Geld übrig, um Südtiroler in Not und soziale Projekte zu unterstützen“, erteilt er dem Steger-Vorstoß eine Abfuhr. Haben Sie einen Fehler entdeckt? Geben Sie uns bitte Bescheid.