Und Obmann Dieter Steger fühlt sich zu unrecht angegriffen: „Wir haben die Kammersitze völkerrechtlich abgesichert. Darum hatten wir die vergangenen 30 Jahre vergeblich gekämpft.“<BR /><BR />Die römische Wahlrechtsreform entpuppte sich für die SVP als eine wahre Achterbahn der Gefühle. Immer, wenn die SVP-Mandatare dachten, das Beste herausgeholt und das Schlimmste abgewendet zu haben, hatte Rom eine neue Überraschung parat. Die jüngste bekanntlich durch den Kammerabgeordneten Alessandro Urzì (Fratelli d'Italia), der die strategische Verkleinerung des Senatswahlkreises Bozen/Unterland vorsieht. Bereits vorgestern wurde sein Antrag in der Abgeordnetenkammer genehmigt, gestern gab das Hohe Haus bei der Schlussabstimmung Grünes Licht für die Reform. <BR /><BR />Allerdings nicht ohne Eklat: Die von Giorgia Meloni gewünschte Wiedereinführung der Vorzugsstimmen wurde in geheimer Wahl gekippt – und nun brennt es innerhalb der Mehrheit lichterloh. Für Südtirol könnte genau das sich noch als Vorteil entpuppen. „Wie es jetzt mit dem Gesetzentwurf im Senat weitergeht, ist offen. Sogar die gesamte Regierung könnte auf der Wackel stehen. Hier Vorhersagen zu machen, ist wie Kaffeesatz lesen“, sagt Gebhard.<BR /><BR />Wie auch immer. Stand jetzt ist die ungeliebte Verkleinerung des Wahlkreises, die diesen passgenau so zuschneidet, dass mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Italiener das Rennen macht, Teil der Reform.<BR /><BR />In den Fokus geraten ist das Abstimmungsverhalten der SVP-Abgeordneten: Beim Urzì-Antrag hatte vorgestern nur Manfred Schullian dagegen gestimmt, Steger und Gebhard die Aula verlassen. Gestern enthielten sich Steger und Gebhard – nach interner Beratung in der Parteileitung – bei der Schlussabstimmung zum Gesetz, Schullian stimmte nicht mit. Die Reaktionen darauf insbesondere aus dem Unterland sind teils enttäuscht bis wütend. <BR /><BR />Steger verteidigt sich und seine Kollegen: „Jede Änderung des Wahlgesetzes ist für uns Südtiroler Abgeordnete jedes Mal ein Spießrutenlauf, bei dem wir immer auf der Hut sein und um unsere Vertretungsrechte kämpfen müssen.“ Und auf jeden Fall alles andere als ein Wunschkonzert. „Dass das Unterland sich benachteiligt fühlt, verstehe ich. Das lässt sich nicht schön reden. Aber was hätten wir machen sollen?“, fragt Steger. <BR /><BR />Dagegen im Sinne des Minderheitenschutzes mit harten Bandagen ins Feld ziehen , wäre nicht gegangen, denn: „Wo ist die Schädigung der deutsch-ladinischen Sprachgruppe?“ Schließlich sehe das Südtirol-Paket eine gerechte Verteilung der Mandate auf die Sprachgruppen vor. „Wie sollen wir argumentieren, wenn keine Schädigung vorliegt?“ Oder anders gesagt, „wer keine Waffen hat, kann nicht kämpfen.“<BR /><BR />Entschieden habe man sich daher dafür, „aus der Defensive in die Offensive zu gehen“, erklärt Steger den SVP-Schachzug: „Zusammen mit Völkerrechtler Prof. Walter Obwexer haben der Landeshauptmann und ich einen Antrag formuliert, der die internationale Absicherung unserer Kammersitze einfordert. Und dieser Antrag wurde eins zu eins angenommen“, erklärt Steger. Für diese völkerrechtliche Absicherung habe man 30 Jahre vergeblich gekämpft, unterstreicht er. <BR /><BR />Und das wiederum scheint eine Kröte zu sein, die Urzì nur ungern schluckt. Der ließ gestern nämlich wissen, er habe die von Dieter Steger eingebrachte Tagesordnung nur „aus reiner Parteidisziplin“ unterstützt, „aber es muss zu einer Klärung kommen“. Die SVP bekunde öffentlich ihre Dialogbereitschaft, doch dahinter verberge sich das Ziel, die dominierende Kraft in Südtirol zu bleiben. „Und mit dem, was Dieter Steger auf den Weg gebracht hat, gelingt ihr das hervorragend“, urteilt Alessandro Urzì.