Montag, 06. Juni 2016

Ombudsstellen: "Brauchen mehr Personal"

Am Montag wurden die Jahresberichte 2015 des Kommunikationsbeirats, der Gleichstellungsrätin sowie der Kinder- und Jugendanwaltschaft vorgestellt.

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Foto: © D

Durch seine Zuständigkeit für strittige Telefonrechnungen sei der Beirat eine einträgliche Behörde, erklärte der Präsident des Landesbeirats für das Kommunikationswesen Roland Turk. Durch mehrere Intervention hätten den Bürgern 326.000 Euro von den Telefongesellschaften zurückerstattet werden können. Die Zahl der Beanstandungen steige rapide, seit Jahresbeginn bereits um 35 Prozent, pro Tag gebe es im Schnitt vier bis fünf Schlichtungsverhandlungen.

Onlinemedien in Südtirol beschäftigen nicht immer Journalisten

Der Beirat ist auch für Fairness und Vielfalt in den Medien zuständig, ebenso für Ethik im Internet. Das neue Landesgesetz knüpfe die Medienförderung mit der Registrierung von Nutzern, die Kommentare abgeben. Das Trentino sei diesbezüglich weiter, meinte Turk, dort müssten bei den Onlinemedien Journalisten beschäftigt sein, was in Südtirol eher kaum der Fall sei. Journalisten seien bestimmten Kriterien verpflichtet und könnten so auch für eine bestimmte Qualität sorgen.

Die zentrale Garantiebehörde AGCOM habe zum Jahresbericht Lob geäußert, aber auch Tadel, weil die Termine für die Schlichtungen im Telefonsektor nicht eingehalten würden. Dies müsste sich mit der Personalaufstockung bessern.

"Religionskrieg" in Sachen Flughafenreferendum

Turk ging auch auf die “Par condicio”-Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Flughafenreferendum ein. Hier zeichne sich ein Religionskrieg ab. Mitgliedern der Landesregierung sei sogar mit Anzeige gedroht worden. Sowohl Befürworter als auch Gegner fühlten sich bei diesem Referendum benachteiligt, was eher ein Zeichen dafür sei, dass Ausgewogenheit herrsche.

Das Referendum zum Benko-Projekt sei korrekt gemäß dem Gemeindestatut abgehalten worden, aber es sei ein Beispiel, dass die Regeln zu reformieren seien. Der Beirat überwache die Sendungen des öffentlichen Rundfunks zum Flughafenreferendum und könne Ausgewogenheit bestätigen. Für das Verfassungsreferendum im Oktober und für die nächsten Landtagswahlen werde man sich vorab mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk über die Regeln unterhalten.

Der vollständige Bericht steht zum Download zur Verfügung.

Gleichstellungsrätin Morandini: "Mobbing hat sich verdoppelt"

Das Berichtsjahr von Gleichstellungsrätin Michela Morandini sei vor allem von drei Bereichen gekennzeichnet. Die Fälle von multiplen Diskriminierungen, auch Mobbing genannt, hätten sich verdoppelt (STOL hat berichtet), während sie ihren Dienst immer noch alleine versehen müsse.

Zu ihren Aufgaben gehörten auch die Begutachtung der Gleichstellungspläne, was ein hoher bürokratischer Aufwand sei, eine Sensibilisierungstätigkeit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Erhebung von Daten zur Arbeitssituation. Sie werde oft auch von Gewerkschaften zur Mediation aufgerufen, was immer besser gelinge. 

Mehr Frauen in die Führungsriege der Landesverwaltung

Frauen seien in der Führungsriege der Landesverwaltung unterrepräsentiert, stellte Morandini fest. Man biete nun ein Coaching für Akademikerinnen, um Führungskompetenz zu vermitteln. Alternative Arbeitszeitmodelle stießen auch im öffentlichen Bereich an ihre Grenzen. 

Ein besonderes Anliegen sei ihr die Stärkung der Netzwerke, die Bildung von Synergien, auch innerhalb der Garantiebehörden. Auch die geplante Antidiskriminierungsstelle sollte dabei eingebunden werden. Morandini ging schließlich auch noch auf den Monitoringausschuss ein, der laut Landesgesetz die Einhaltung der EU-Konvention für Menschen mit Behinderung überwachen soll und den sie zurzeit koordiniere. Für all diese Aufgaben bräuchte sie mehr Personal, meinte Morandini, derzeit arbeite sie alleine.

Vor allem Mütter wenden sich an die Kinder- und Jugendanwältin

Anschließen stellte Kinder- und Jugendanwältin Paula Maria Ladstätter ihren Tätigkeitsbericht vor. Die Anzahl der Tätigkeiten, die neben Beratungen auch Treffen mit Behörden umfasse, sei um 35 Prozent gestiegen, die betreuten Fälle hätten von 532 auf 602 zugenommen, die gemeldeten Fälle um 13 Prozent.

Am häufigsten seien es Mütter, die die Jugendanwaltschaft kontaktierten, an zweiter Stelle Väter. Sehr oft gehe es um das Recht, die Trennungskinder zu sehen.

Die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei eine der wenigen Stellen, an die sich Kinder  - anders als etwa beim Sozialsprengel - ohne Rücksprache mit den Eltern wenden könnten. Dies sei vor allem wichtig, wenn Kinder daheim mit Gewalt konfrontiert seien. Umso wichtiger sei es, die Kinder an den Schulen und anderswo über ihre Rechte aufzuklären. Um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, bräuchte die Jugendanwaltschaft mehr interdisziplinäres Personal, denn die meisten Fälle beträfen mehrere Bereiche gleichzeitig. Im Netzwerk der zuständigen Stellen habe sie bereits gut Fuß gefasst.

stol

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