Riccardo Dello Sbarba (Grüne) betonte, bei einer Anhörung vor dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss des Landtags hätten Vereine und Verbände eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen gemacht - keiner davon sei aufgegriffen worden. Der Gesetzentwurf sehe keine zusätzlichen Ressourcen für die Integration vor, den Einwanderern werde nichts gegeben, nur abverlangt. „Die Einwanderer sollten nichts kosten und sich wenn möglich nicht bemerkbar machen“, warf der Landtagsabgeordnete der Landesregierung vor. Es sei aber noch möglich, das Gesetz zu verbessern; dazu habe seine Fraktion eine Reihe von Vorschlägen eingebracht.FreiheitlicheSchon der Titel des Gesetzentwurfs sei falsch, betonte Pius Leitner (Freiheitliche) im Landtag, er müsse auch die Regelung der Einwanderung enthalten, denn diese zu steuern sei die größte Herausforderung. Leitner bezeichnete das Gesetz als “dünne Suppe”, es enthalte nichts Neues, außer, dass Südtirol eine Antidiskriminierungsstelle und einen Ausländerbeirat bekomme. Südtirol sei dabei, dieselben Fehler zu machen wie Deutschland vor vierzig Jahren. Wer komme, um hier zu arbeiten, sei herzlich willkommen, er müsse aber die hiesigen Spielregeln einhalten, forderte Leitner. Integration müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. Voraussetzung sei die Bereitschaft, sich zu integrieren. Wer dies verlange, dürfe nicht zum Rassisten gestempelt werden, die Südtiroler seien nicht rassistisch. Die drei Sprachgruppen in Südtirol hätten es schon schwer genug, ein gemeinsames Auskommen zu finden, die Zuwanderung mache dies noch komplizierter. Zuwanderer würden sich eher an die italienische Volksgruppe annähern, das bringe in Südtirol wieder ein Gleichgewicht durcheinander. „Derzeit gibt es 40.000 Einwanderer, laut Astat werden es 2020 doppelt so viele sein“, so der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen. Eine große Herausforderung sei auch der Islam mit anderen Wertevorstellungen, die nicht immer zum westlichen Rechtssystem passten, etwa beim Verhältnis zwischen Mann und Frau. Gegen das Argument, ausländische Arbeitskräfte würden unbedingt gebraucht, z.B. in der Pflege, schlug Leitner das verpflichtende soziale Jahr vor. Voraussetzung für eine Sozialwohnung solle die Beherrschung wenigstens einer Landessprache sein, um ein Zusammenleben mit den Nachbarn zu ermöglichen.BürgerUnionAndreas Pöder (BürgerUnion) bezeichnete den Gesetzentwurf als vage, auch weil dem Land die notwenigen Zuständigkeiten fehlten. Er setze zudem fast ausschließlich auf die Rechte der Ausländer und wenig auf ihre Pflichten, die wesentlich für eine Integration seien, beim Wohnen wie beim Arbeiten. Der Entwurf gehe auch nicht die sogenannten Privilegien der Einwanderer bei den Sozialleistungen an, die der Bevölkerung sauer aufstoßen würden. Auch das Jugendgericht behandle Ausländer anders als Einheimische, es zähle den Kulturkreis als mildernden Umstand. Das könne man nicht mit einem Landesgesetz regeln, aber man müsse es darin berücksichtigen. Es sei einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten mehr Probleme schafften als Europäer. Es sei nicht die Schuld der Einwanderer, wenn sie die Südtiroler Sozialleistungen, etwa das Wohngeld, überdurchschnittlich stark in Anspruch nähmen, das sei Folge einer falschen Sozialpolitik. Viele Einheimische hätten den nicht immer falschen Eindruck, dass sie gegenüber Ausländern benachteiligt würden, etwa wenn sich Mietbeihilfe und Wohngeld überlagerten, weil die Kontrolle von Bezirksgemeinschaft und WoBi nicht koordiniert werde. Gewisse Ungereimtheiten seien in der Zwischenzeit angegangen worden, aber über lange Zeit habe sich ein System aufgebaut, das die Zuwanderer natürlich ausgenützt hätten. Die Zuwanderung sei ein Fakt, mit all ihren Auswirkungen, so Pöder, aber die Politik müsse die Stimmung unter der einheimischen Bevölkerung und die Sorge, unterwandert und benachteiligt zu werden, ernst nehmen. „Dem Land fehlen die wichtigsten Zuständigkeiten in dieser Frage, aber die Landesregierung hätte durchaus mehr tun können als in diesem Gesetzentwurf steht“, kritisierte Andreas Pöder. Südtiroler FreiheitIn Südtirol würden Menschen leben, die vor 50 Jahren und mehr hergezogen seien und immer noch die Sprache und Kultur des Landes kennen würden, stellte Sven Knoll (Südtiroler Freiheit) fest. Er freue sich, wenn er nun von Vertretern italienischen Parteien höre, dass die Zuwanderer die hiesige Sprache und Kultur kennen soltlen. Das Beispiel und die Erfahrung Deutschlands müssten soweit zu denken geben, dass man mit dem Problem vorsichtig umgehen müsse. Man müsse auch berücksichtigen, dass Südtirol ein Land mit Minderheiten sei. Bei der Ausländerquote an den Schulen könne man nicht Entwarnung geben, hier habe die deutsche Schule Nachholbedarf, sonst würden sich die Ausländer zur italienischen Volksgruppe zugehörig fühlen, und das werde unweigerlich Auswirkungen auf Proporz und Autonomie haben. Dieses Szenario sei schlimmer als ein geschlachteter Hammel auf dem Balkon eines WoBi-Kondominiums.Knoll plädierte dafür, sich klare Gedanken über die Einwanderungssituation zu machen, in zehn Jahren könne man das nicht mehr steuern. Bei der Anhörung vor dem Gesetzgebungsausschuss habe übrigens kein Ausländervertreter Deutsch gesprochen.Replik von Bizzo für die LandesregierungMan müsse sich bewusst sein, dass Südtirol zu Europa gehöre, erklärte Landesrat Roberto Bizzo in seiner Replik auf die Kritik der Oppositionsvertreter.Das bedeute, dass viele ehemalige Nicht-EU-Länder heute zur EU gehörten, zudem stehe die Türkei vor den Toren. Es sei jenes Europa, das die Minderheiten und nun auch die Migranten schütze. Hier würden keine Slogans helfen, das Land könne die Einwanderer nicht einfach heimschicken. Das vorliegende Gesetz versuche das Machbare, denn darin bestehe die Ethik der Politik, nicht in den großen Worten. Bizzo wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf auch Einschränkungen enthalte. So kämen die Einwanderer erst zu gewissen Sozialleistungen, nachdem sie hier fünf Jahre gearbeitet und Steuern gezahlt hätten. Ohne Einwanderung könnte die Südtiroler Wirtschaft zusperren, niemand sonst würde die Äpfel von den Bäumen holen oder die Alten pflegen. Auch die Grünen seien vom Gesetzentwurf enttäuscht, da er angeblich die Einwanderung zur Gefahr stemple. Das entspreche nicht der Wahrheit. Der Opposition gehe es mehr darum, die Landesregierung anzugreifen. Diese habe eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen angenommen, auch einige der Grünen. Die Landesregierung habe beschlossen, die Beiträge für Einwanderer nicht zu erhöhen; sie habe aber auch keine Kürzung beschlossen, und das in Zeiten der Krise. Kritisiert worden sei auch der Umstand, dass die Ausländer im Beirat in der Minderheit seien, aber keinem Verein oder Verband sei es verboten, einen Ausländer in dieses Gremium zu entsenden. Südtirol brauche bei der Behandlung von Einwanderern und Flüchtlingen keinen Vergleich zu scheuen. An die Antidiskriminierungsstelle könne sich jeder wenden, nicht nur die Ausländer. Bizzo appellierte an alle, mit der Demagogie aufzuhören. Dieser Gesetzentwurf sei an Europa und seinen christlichen Wurzeln ausgerichtet.