Montag, 08. April 2019

Opposition erhält Bürgermeistermandat in Ankara

Nach 25 Jahren unter islamisch-konservativer Führung wird die türkische Hauptstadt Ankara erstmals von der Opposition regiert. Mansur Yavas von der Mitte-Links-Partei CHP trat am Montag sein Amt als Bürgermeister von Ankara an. Einsprüche der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP gegen das Wahlergebnis in der Hauptstadt hatte die Wahlkommission zuvor abgelehnt.

Mansur Yavas trat am Montag sein Bürgermeisteramt an. - Foto: APA (AFP/Archiv)
Mansur Yavas trat am Montag sein Bürgermeisteramt an. - Foto: APA (AFP/Archiv)

Yavas sagte, Gerechtigkeit werde im Vordergrund seiner Amtszeit stehen. Ankara und Istanbul wurden 25 Jahre von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert - 15 davon von der AKP. Bei den Kommunalwahlen am 31. März erhielt die Opposition nach derzeitigem Stand auch in Istanbul die meisten Stimmen.

In der Stadt am Bosporus hat der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu nach vorläufigen Ergebnissen aber nur einen hauchdünnen Vorsprung vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim. Die AKP hatte am Sonntag bei der Hohen Wahlkommission (YSK) eine Neuauszählung in der Metropole beantragt. Nach Angaben des stellvertretenden Parteivorsitzenden Ali Ihsan Yavuz gilt der Antrag für alle Bezirke, bis auf einen, in dem die AKP eine Annullierung des Wahlergebnisses forderte. Die Entscheidung der YSK zu den Einsprüchen der AKP stand noch aus.

Erdogan vermutet Wahlbetrug

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Abstimmung in Istanbul als regelwidrig bezeichnet. Die AKP habe festgestellt, dass es ein „organisiertes Verbrechen” bei der Wahl gegeben habe, sagte Erdogan. Entsprechende Dokumente habe man der Hohen Wahlkommission vorgelegt. Es gebe auch Kameraaufnahmen, die zeigten, „wo, wie und welche Art von Veruntreuung begangen wurde”. Er sprach außerdem von „Diebstahl an den Urnen”, ohne genauer darauf einzugehen.

Erdogan sagte weiter, „in Istanbul, wo es mehr als zehn Millionen Wähler gibt, hat wohl keiner das Recht und die Befugnis, sich mit einem Unterschied von 13.000 oder 14.000 Stimmen als Sieger aufzuspielen.” Die AKP hatte bereits nach Bekanntgabe der vorläufigen Ergebnisse bei lokalen Wahlbehörden eine Neuauszählung in einigen Bezirken Istanbuls erwirkt. In diesen noch laufenden Zählungen führt Imamoglu mit rund 16.000 Stimmen vor Yildirim.

apa/dpa

stol