Donnerstag, 31. März 2022

Opposition im Landtag fordert sofortige Neuwahlen

Die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag zweifeln angesichts der Entwicklungen rund um die Abhör-Affäre an der Handlungsfähigkeit der Landesregierung und fordern daher sofortige Neuwahlen.

Die Opposition im Landtag fordert sofortige Neuwahlen.

„Die ständigen SVP-Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines weiter so und im Bestreben, das eigenen Machtsystem zu bewahren - koste es was es wolle - wäre jetzt vom Landeshauptmann Führungsstärke gefragt. Sich in die Opferrolle zu begeben, bedeutet am Ende, dass auch das Amt des Landeshauptmanns als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigt wird“, lautet es in einer Aussendung vom Team K, die auch von allen weiteren Oppositionsparteien unterzeichnet wurde.

Es gehe der Opposition nur um eines: Südtirol brauche eine handlungsfähige Regierung, angesichts der brennenden Probleme der Menschen, von den extremen Preiserhöhungen bei Strom und Benzin, zu Flüchtlingen und Pandemie.

„Es ist keine Zeit für Spielchen, für Landesräte ohne Zuständigkeiten oder gar für eine Aufstockung der Landesregierung auf der Suche nach neuen Gleichgewichten in der SVP oder ähnliches. Es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse, die für Landesregierung und Politik relevant sind: von den Vorgängen rund um die abgeblasene Ausschreibung des ÖPNV und die SAD, bis zu den Parteispenden“, erklärt das Team K.

Diese Vorgänge seien mit der Definition „handlungsfähige Regierung“ nicht kompatibel, da die beiden Regierungsparteien SVP und LEGA und ihre Landtagsfraktionen in ihrem Inneren so zerstritten seien, dass sie es nicht mehr schaffen würden, an einem Strang zu ziehen.

„Die Lösung kann also nur eine einzige sein: Neuwahlen, sofort“, lautet es abschließend in der Aussendung.

stol

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