Samstag, 29. Dezember 2018

Opposition protestiert in Rom gegen Haushaltsplan

Anhänger von Italiens stärkster Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) haben am Samstag vor dem Parlament in Rom gegen die am Sonntag geplante Verabschiedung des Haushaltsentwurfs protestiert. An dem Sit-in vor der Abgeordnetenkammer beteiligten sich mehrere PD-Spitzenpolitiker, darunter Parteichef Maurizio Martina.

Die Regierung rund um Premier Giuseppe Conte steht unter Beschuss.
Die Regierung rund um Premier Giuseppe Conte steht unter Beschuss. - Foto: © APA/AFP

„Italien muss aufwachen. Diese Regierung wird von den Vizepremiers Matteo Salvini und Luigi Di Maio geführt, die wie betrunkene Autofahrer sind und das Land in den Ruin treiben“, so der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio. Dieser kündigte im neuen Jahr eine Reihe von Protestaktionen gegen das populistische Kabinett aus Lega und Fünf Sterne-Bewegung an.

Auch die oppositionelle rechtskonservative Partei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi plant Protestaktionen gegen den Haushaltsplan. „Wir werden das 25. Gründungsjubiläum der Forza Italia 2019 mit zahlreichen Protestinitiativen gegen die Regierung begehen“, so EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, gemeinsam mit Berlusconi Mitbegründer der Forza Italia im Jahr 1994.

Die Regierung von Premier Giuseppe Conte wird sich am Samstagabend einer Vertrauensabstimmung stellen, um den Haushaltsentwurf in der Abgeordnetenkammer über die Bühne zu bringen. Die Endabstimmung zum Budgetplan ist für Sonntag vorgesehen.

apa 

stol