Geht es nach der SVP, so soll am Montag, 14. April, die Landesversammlung über den Reformtext beraten. Aber: „Der 14. April wäre auch der logischste Termin für den Sonderlandtag“, meint Köllensperger. „Alle anderen Termine sind voll. Auf jeden Fall sollte der Sonderlandtag <i>vor </i>der SVP-Landesversammlung stattfinden. Denn sonst müsste sich dann der Landtag danach richten, was die SVP vorher intern entschieden hat.“ <BR /><BR /><embed id="dtext86-69307542_quote" /><BR /><BR />Und: Beim Sonderlandtag sollte bereits ein erstes Gutachten über die Autonomiereform abgegeben werden – zu jedem Punkt sollte man einzeln abstimmen, fordert Köllensperger. Wenn die SVP-Landesversammlung vor dem Sonderlandtag stattfinden würde, dann wäre dies „ein institutionelles Foul und schlechte Voraussetzungen für den Sonderlandtag“, meint der Team-K-Chef. <BR /><BR />Sven Knoll hält es für „höchst problematisch, wenn die SVP so tut, als hätte sie die Legitimation darüber, auf ihrer Landesversammlung über die Autonomie zu entscheiden. Die Landesversammlung wird dem Text auf Punkt und Beistrich zustimmen“, glaubt Knoll. „Und wenn der Landtag dann etwas anderes fordert?“ <BR /><BR /><embed id="dtext86-69307546_quote" /><BR /><BR />Landtagspräsident Arnold Schuler hat Zeit bis Dienstag, 15. April, einen Termin für den Sonderlandtag bekanntzugeben. Das heißt aber nicht, dass der Sonderlandtag innerhalb 15. April stattzufinden hat, stellt Schuler klar. Dies habe ihm auch das Rechtsamt bestätigt. Stauder schlägt in die gleiche Kerbe: Da habe Köllensperger wohl den Text nicht richtig gelesen oder falsch interpretiert. Und der SVP-Fraktionschef stellt klar: Die SVP-Landesversammlung kann auf jeden Fall vor dem Sonderlandtag stattfinden. <BR /><BR />Im Dringlichkeitswege könnte der Sonderlandtag aber sehr wohl sofort einberufen werden, meint hingegen Sven Knoll. „Die SVP bezieht sich ja auch immer auf die Dringlichkeit, wenn sie irgendwelche Gesetze im Landtag vorziehen will. Kompatscher sollte den Textentwurf jetzt den Abgeordneten bereitstellen.“ Denn wenn der Landtag für Abänderungen wäre, dann könnten diese noch eingefügt werden, bevor der Text dem Ministerrat vorgelegt werde. „Sonst ist das Ganze eine ausgemachte Sache – und wir haben überhaupt keine Möglichkeit mehr, eine Änderung vorzunehmen“, meint Knoll. <h3> Entwurf wird erst nächste Woche offiziell übermittelt</h3>Harald Stauder weist darauf hin, dass der Entwurf erst nächste Woche dem Landeshauptmann offiziell übermittelt wird. Vorher sei es nicht möglich, den Text weiterzuleiten. <BR /><BR />Dass der Landtag „immer als Letztes informiert wird – und immer nur auf Nachfrage der Opposition“ – daran stoßen sich auch die Grünen. <BR /><BR />Wie der Sonderlandtag über die Autonomiereform ablaufen wird – darüber wird bei einer Fraktionssprechersitzung kommende Woche entschieden, kündigt Landtagspräsident Arnold Schuler an. Laut Stauder ist die Vorgangsweise bei einem Fraktionssprecherkollegium schon vereinbart worden: Keine Abstimmungen über einzelne Punkte der Reform, sondern nur Stellungnahmen der einzelnen Parteien. „Wir möchten möglichst ein geschlossenes Bild nach außen abgeben, weil es substanziell wichtig für Südtirol ist“, erklärt Stauder. „Da soll kein tagespolitischer Hickhack hineinkommen.“ Die Stellungnahmen sollten aufzeigen, „ob die Ausrichtung und die Linie stimmen“, so Stauder. <BR /><BR /><embed id="dtext86-69307660_quote" /><BR /><BR />Inhaltlich gehen die Meinungen über die Reform bei der Opposition auseinander: „Das meiste ist heute gesellschaftlich tragbar“, meint Köllensperger. Kritischster Punkt sei die Ansässigkeitsklausel: Statt erst nach vier Jahren Ansässigkeit, soll man schon nach zwei Jahren den Landtag wählen können. „Darüber werden wir in der Partei noch diskutieren“, meint Köllensperger. <BR /><BR />Eine klare Position vertritt Köllensperger bei der „Italienerquote in der Landesregierung laut Volkszählung“: Das sei schlichtweg ein Blödsinn. Skeptisch ist da auch Brigitte Foppa: Es sei eine nicht realistische Forderung, dass die Landesregierung aufgrund der Stärke der Sprachgruppen laut Volkszählung zusammengesetzt wird. „Damit würden die Wahlen in den Hintergrund gedrängt“, meint Foppa. <BR /><BR /><embed id="dtext86-69307665_quote" /><BR /><BR />Sven Knoll gibt zu bedenken, dass mit der Senkung der erforderlichen Ansässigkeitsdauer bei Wahlen auch viele Ausländer – wenn sie dann die italienische Staatsbürgerschaft erhalten – in kürzester Zeit mitwählen könnten. <BR /><BR />Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) meint: „Die Forderung, Italiener unabhängig vom Wahlergebnis in den Gemeindeausschuss aufzunehmen, wäre eine vorstellbare Abkehr von alten Positionen und ein ethnisches Handausstrecken. Ein solches Entgegenkommen kann aber nicht mit irgendwelchen technischen Kompetenzen verrechnet werden, sondern es braucht dafür ein ebenso ehrliches Handausstrecken der Italiener, zum Beispiel bei den Ortsnamen“, so Reber.