Vom Bettenstopp über den Wohnbau bis zur IDM: Die SVP-Mandatare gehen reihenweise ihre eigenen Wege, um ihre Anliegen durchzubringen – und die Opposition im Landtag wittert Morgenluft. <BR /><BR />„Ich bringe zum Haushalt einen Antrag und Tagesordnungspunkt zur Senkung der IRAP auf das Minimum von 2,68 Prozent ein. Wir steuern auf eine Rezession hin, und da muss man antizyklisch arbeiten und Betriebe jetzt entlasten“, sagt Paul Köllensperger vom Team K. Anders als Südtirol habe das Trentino seine regionale Wertschöpfungssteuer übrigens nie angehoben, fügt er hinzu.<BR /><BR />„Ich führe die Diskussion nicht über die Medien“, winkt Landeshauptmann Arno Kompatscher ab. Wie aus der Landesregierung durchgesickert ist, befragte er am Dienstag aber alle Landesräte, wie sie zum heißen Eisen stehen. Weil die Reduzierung der IRAP steuerliche Mindereinnahmen von kolportierten 30 Millionen Euro nach sich ziehen würde, die im Haushalt eingebaut werden müssten, sollen die Würfel in der SVP bereits nächste Woche fallen.<h3> Ja und Nein in der Landesregierung</h3>Die Stimmung in der Landesregierung ist durchwachsen. Ohne Wenn und Aber für eine Senkung ist SVP-Obmann Philipp Achammer. „Zahlreiche Betriebe sind wegen der stark gestiegenen Energiekosten unter Druck geraten. Die Senkung ist nötig“, so Achammer. Das habe er bereits auf der Vollversammlung des Unternehmerverbandes vor Wochen erklärt.<BR /><BR />Ein Nein kommt hingegen von Landesrätin Waltraud Deeg. „Undenkbar, wenn sich nicht einmal 5 Millionen Euro für den Wohnbau finden“, so Deeg. Die Auftragsbücher seien voll, die Arbeitslosenrate fast bei Null. „Zentrale Themen sind Familie und Wohnbau, um Menschen durch die Krise zu führen.“<BR /><BR />Landesrätin Maria Kuenzer spricht von einem unguten Thema. Ein Jahr vor der Landtagswahl wolle sich keiner unbeliebt machen. Insofern sei nichts in Stein gemeißelt, auch wenn sie momentan „noch nicht die große Notwendigkeit“ sehe, die IRAP für die Betriebe zu reduzieren.<BR />Landesrat Daniel Alfreider war 2018 Wirtschaftskandidat. Insofern hat er Verständnis für die Forderung. „Wir dürfen aber auch die Mathematik nicht vergessen“. Weniger IRAP bedeute weniger Einnahmen beim Haushalt. „Am leichtesten ist es dann immer, Investitionen in Infrastrukturen zu streichen, und das kann ich nicht befürworten.“<h3> Die Fraktion entscheidet</h3>„Mit einem Tunnel weniger wird es nicht getan sein“, sagt Landesrat Arnold Schuler. Da bei Bildung, Kultur, Sozialem nie gestrichen werde, treffen Streichungen immer die anderen Sektoren. „Als Vertreter der Wirtschaft bin ich eigentlich dafür, nur muss man eine vertretbare Finanzierung finden. Mit geht alles gut, wenn die Rechnung halbwegs aufgeht“, so Schuler. <BR /><BR />Entschieden wird aber in der Fraktion, wo Wirtschaftsvertreter wie Helmut Tauber, Gert Lanz und Thomas Widmann sitzen. Zünglein an der Waage sind aber die Bauern. <BR /><BR />